Justiz

Artikel zu: Justiz

22. Januar 2026,21:24

Dem Mann droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. (Archivfoto) Foto: Armando Franca/AP/dpa

München Von deutscher Justiz gesuchter Mann in Portugal festgenommen

Der Fall führt zurück ins Frühjahr 2023 nach Bayern: Portugiesische Ermittler fassen einen Mann, dem in Deutschland eine lange Haftstrafe droht.

22. Januar 2026,17:09

Justizminister Philipp Fernis sieht keinerlei Anhaltspunkte von einer nicht sachgerechten Milde der US-Strafverfolgungsbehörden.

Justiz Justizminister warnt vor Pauschalkritik an US-Justiz

Ein junger Mann stirbt 2023 nach einer Messerattacke auf einer Kirmes. Ein US-Soldat wird freigesprochen. Der Fall beschäftigt die Justiz beider Ländern.

22. Januar 2026,15:46

Knockout 51: BGH bestätigt Einstufung von rechtsextremistischer Kampfsportgruppe

Die Strafen für drei Mitglieder der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 müssen neu bestimmt werden. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung - also nicht als terroristische Gruppe - kann dagegen bestehen bleiben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er bestätigte damit größtenteils ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena aus dem Juli 2024. (Az. 3 StR 33/25)

22. Januar 2026,15:45

Macron: Französische Marine entert russischen Tanker im Mittelmeer

Die französische Marine hat einen unter Sanktionen stehenden russischen Öltanker im Mittelmeer geentert. Der Einsatz sei "mit Unterstützung mehrerer unserer Verbündeten" erfolgt, schrieb Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Der Öltanker stehe im Verdacht, unter falscher Flagge zu fahren. Bei dem Einsatz sei das Seerechtsübereinkommen der UNO respektiert worden, erklärte Macron.

22. Januar 2026,15:33

Auch das Landgericht veröffentlicht jetzt anstehende Gerichtstermine im Internet. (Symbolbild) Foto: Jens Kalaene/dpa

Justiz Gerichte informieren online über anstehende Strafprozesse

Berliner Strafgerichte veröffentlichen jetzt online Termine zu Verhandlungen, die für die Öffentlichkeit interessant sind. Welche Infos gibt es – und wo sind sie zu finden?

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Kriminalität und Migration: Pilotprojekt für harten Kurs gegen ausländische Straftäter

Im Gericht: Angst, Panik, Tränen – Der schwierige Weg in den Zeugenstand

Femizide: Justizministerin Hubig kündigt mehr Schutz für Frauen an

Bundesratsinitiative: Thüringen für Bestrafung rechtsextremer Zeichen in Schulen

Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister

Justiz: Mit E-Akte und Videokonferenz: Gerichte werden digitaler

Verkehr: Nach Prozess um Zugunglück: GDL fordert Bahnreform

Justiz: Familie verklagt nach Tod von Sohn die Justiz

Streit in München: Warum Kläger Tempo 30 am Mittleren Ring zurückbringen wollen

Entgleiste Bahn: Freisprüche nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen

Justiz: Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Julio Iglesias fordert Abweisung von Klage wegen sexueller Gewalt

Justiz: Polizist schildert Auto-Anschlag: "Mit Vollgas durch"

Jugendrichterin Meier-Göring: "Gerade junge Männer wollen keine Kuschelpädagogik"

Sorge vor Eskalation: Chamenei und Trump verschärfen den Iran-Konflikt

Musikikone am Pranger: Weltstar Julio Iglesias weist Missbrauchsvorwürfe zurück

Justiz: Prozess um Anschlag – Schweigen und klare Geste

Julio Iglesias weist Vorwürfe der sexuellen Gewalt als "komplett falsch" zurück

Yoon Suk Yeol: Südkoreas Ex-Präsident zu fünf Jahren Haft verurteilt

Querelen an der Spitze: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Baywa-Chef

Justiz: Millionen-Steuerhinterziehung nach Maskendeal vor Gericht

Justiz: Block-Prozess: Verhandlungstermin fällt wegen Krankheit aus

Wahlrecht: MDR: Geiert lehnt Justiz-Vorstöße bei Volksverhetzung ab

Hohe Schmerzensgeld-Forderungen: Der "Badewannenmord" und die verlorenen Jahre des Manfred Genditzki

Justiz: Verletzte bei Massenschlägerei in Düsseldorfer Gerichtsflur

Nexperia-Skandal: Amsterdamer Gericht könnte Ermittlungen einleiten

Bayerisches Justizopfer Manfred Genditzki bekommt 1,3 Millionen Euro

Extremismusprüfung für Beamte: Bisher zwei Fälle beim Verfassungstreue-Check in Brandenburg

Kuh-Schaden: Schleimspur und Dellen: Kuh-Attacke auf Urlauber-Autos?

Fehlurteil: Justizopfer Genditzki mit 1,3 Millionen Euro entschädigt

Justiz: Kommt es zum Prozess gegen Scheuer nach Maut-Debakel?

Wahlen: Justizsenatorin Badenberg kandidiert für Abgeordnetenhaus

Klausur der Freien Wähler: Freie Wähler wollen Bayerns Gerichtsstruktur neu ordnen

Protestwelle: Iran: Trump sagt Demonstranten Hilfe zu - Bedrückte Stimmung

Diplomatie: Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Rechtsextremismus: Nach Verurteilung zu Neukölln-Komplex: Täter in Haft

Le Pen wegen Veruntreuungsvorwurf vor Gericht - Prozess entscheidet über Kandidatur

Berufungsverfahren: Le Pen kämpft vor Gericht um Chance auf Präsidentschaft

Digitalisierung der Justiz: Schleswig-Holstein testet virtuelle Gerichtsverhandlungen

Justiz: Häftling nach Klinikbesuch seit Tagen auf der Flucht

Justiz: Gefährliche Körperverletzung? Tierarzt erneut angeklagt

Angeklagter polnischer Ex-Justizminister Ziobro erhält Asyl in Ungarn

US-Notenbank Federal Reserve: Drohende Anklage: Powell spricht von Einschüchterungsversuch

Tarifkonflikt mit Auswirkungen: Warnstreiks an Hochschulen und Unikliniken

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Prozess gegen Antifa-Ost: Vorwurf Mordversuch: Was geschah in Budapest?

Kampf gegen Raserei: Illegale Autorennen - härtere Maßnahmen gegen Vermieter

Brandanschlag - Zum 18. Januar: Seit 1996 ungesühnt: Brandanschlag in Lübecker Hafenstraße

Crans-Montana: Schweizer Inferno: U-Haft-Antrag am Trauertag

Iran: Sorge vor staatlicher Gewalt bei Massenprotesten wird größer

Justiz: Vorwurf der Steuerhinterziehung: Verfahren eingestellt

Entscheidung der Justiz: Keine Ermittlungen gegen AfD-Mann Esser in Mitglieder-Affäre

Justiz: Steuerprozess gegen Rechtsextremisten beginnt

Lidl verzichtet nach Verurteilung in Frankreich auf TV-Werbung

Justiz: Wegen Spionage für Israel verurteilter Mann im Iran hingerichtet

Richter wegen sexueller Belästigung verurteilt – "Hose näher als Hirn"

Feuer in Crans-Montana: Bar-Betreiber war Justiz schon früher bekannt

Crans-Montana: Ermittlungen gegen Bar-Betreiber - 24 Tote identifiziert

Schweizer Justiz ermittelt nach tödlicher Brandkatastrophe gegen Bar-Betreiber

USA wollen Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus den Prozess machen

Proteste im Iran: Behörden melden Angriff auf Gouverneursbüro im Süden

Brasiliens Justiz genehmigt Operation von Ex-Präsident Bolsonaro an Weihnachten

Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht 8000 neue Dokumente

Epstein-Akten: US-Justizministerium macht zuvor entferntes Foto wieder zugänglich

Vorwürfe der Vertuschung nach Veröffentlichung der Epstein-Akten werden lauter

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner wegen Blinddarmentzündung operiert

Shein entgeht Sperre seiner Plattform in Frankreich - Paris kündigt Berufung an

Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt

Illegale Produkte: Französische Justiz entscheidet über Shein-Sperre

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig

Frankreich: 20 Männer wegen Kaufs kinderpornographischer Sexpuppen festgenommen