Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Axel Strasser, warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen. "Das Leben in der Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice ist eng miteinander verflochten. Folglich wirken auch die nun abermals verlängerten Grenzkontrollen in die Stadtgesellschaft hinein", sagte das parteilose Stadtoberhaupt der Deutschen Presse-Agentur. "Bei allem Verständnis für wichtige migrations- und sicherheitspolitische Hintergründe ist es dennoch wichtig, eine regelmäßige Verlängerung der Grenzkontrollen nicht als dauerhafte Lösung zu verstehen."
Grenzkontrollen wieder seit Herbst 2023
Seit Oktober 2023 gibt es an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder Kontrollen bei Einreisen. Die Zahl unerlaubter Einreisen soll damit stärker eingedämmt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ die Kontrollen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängern. Eigentlich sind Grenzkontrollen nicht vorgesehen im Schengen-Raum, der die meisten EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst.
Strasser appellierte an die Bundesregierung. "Es sollte für uns in den Grenzregionen deutlich erkennbar sein, dass sich die Verantwortlichen auf Bundesebene für gangbare Alternativen einsetzen", sagte er. Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach (parteilos) hatte sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der Grenze zu Polen im Sommer zu beenden.
