Die Hauptstadt-AfD sieht Berlin als Stadt des stetigen Niedergangs und sich selbst als einzige politische Kraft, die diese Entwicklung stoppen kann. Sie zieht daher mit dem Leitslogan "Berlin.Stark.Machen" in den Wahlkampf für die Berlin-Wahl am 20. September.
"Seit Jahren ist Berlin, ist unsere Stadt dem Verfall preisgegeben", meinte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Kristin Brinker bei der Vorstellung der Kampagne. "Die Stadt verwahrlost. Nach wie vor kommen ungebremst Migranten in die Stadt."
Neustart mit der AfD?
Die Kriminalität nehme beängstigende Ausmaße an, Armut sei ein großes Thema, der öffentliche Nahverkehr fahre im Reparaturbetrieb, lautet Brinkers Diagnose. Und: "Das Bildungsniveau in der Stadt ist auf dem absoluten Tiefpunkt angekommen."
Schuld an der Situation sei die Politik anderer Parteien in wechselnden Koalitionen, so Brinker. "Berlin braucht dringend einen Neustart." Die AfD sei die einzige Partei, die Berlin einen "Aufbruch in eine bessere Zukunft" verschaffen könne. Allerdings will mit der Partei, die in Umfragen zuletzt bei 16 oder 17 Prozent lag, niemand koalieren.
Deutsch auf dem Schulhof
Brinker skizzierte Schwerpunkte der AfD im Wahlkampf, wobei das Wahlprogramm noch nicht fertig ist und erst am 30. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Die Partei will demnach unter anderem irreguläre Migration stoppen und kriminelle Zuwanderer oder solche ohne Aufenthaltsrecht konsequent abschieben. Sie will zudem mehr Sicherheit für die Bürger und Gewalt an Schulen beenden.
An Schulen soll verpflichtend Deutsch gesprochen werden, zudem strebt die AfD "leistungsorientierten Unterricht" an. "Wir sind Gegner einer Politik absoluter Inklusion", sagte Brinker dazu. Lernschwache Schüler mit besonderem Betreuungs- und Förderbedarf sollten also aus ihrer Sicht gesondert unterrichtet werden.
"Wohnraum für Berliner"
Ein Rezept der AfD gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist neben mehr Neubau ein neues Vergabesystem für kommunalen Wohnraum. "Wir wollen öffentlich geförderten Wohnraum vorrangig für Berliner zur Verfügung stellen", sagte AfD-Programmkoordinator Martin Trefzer.
"Also wer in Berlin geboren ist, länger in Berlin lebt, der soll vorrangigen Zugang zu dem öffentlich geförderten Wohnraum bekommen. Wir wollen da so eine Art Punktesystem einführen", erläuterte er. "Aber auch all diejenigen, die diese Stadt tragen, das sind Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, Polizei, Feuerwehr, aber auch die Krankenschwestern, Pflegedienste, all diese Leute sollen vorrangig öffentlich geförderten Wohnraum zugewiesen bekommen."
Regierenden Bürgermeister direkt wählen?
Trefzer nannte noch eine weitere Idee: "Wir werden in dem Wahlprogramm vorschlagen, dass man den Regierenden Bürgermeister auch direkt wählen kann", kündigte er an. "Wir wollen die Demokratie einfach ein bisschen lebendiger und direkter machen." Die Partei wolle den Regierenden Bürgermeister stärker als "Anwalt der Bürger" ins Spiel bringen.
In deutschen Kommunen werden Bürgermeister von den Wählern oft direkt bestimmt, Berlin ist aber gleichzeitig Stadt und Bundesland. Bisher wird der Regierende Bürgermeister vom Abgeordnetenhaus gewählt.
Für eine Änderung der Wahlregeln müsste die Landesverfassung geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Brinker räumte ein, dass der Vorschlag "noch nicht zu Ende durchdacht" sei und unter dem Vorbehalt juristischer Prüfungen stehe. "Da gibt es viele Hürden." Womöglich könne man die Idee zuerst auf Bezirksebene umsetzen.
