Mecklenburg-Vorpommern steht nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereit für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die geplante Senkung der Energiesteuer zum 1. Mai in Kraft treten zu lassen. Schwesig sagte in Schwerin weiter, dass die Energiekonzerne die steuerliche Entlastung eins zu eins an die Kunden weitergeben sollten. Dies soll den Preis pro Liter Kraftstoff an der Tankstelle um 17 Cent senken.
Das Vorhaben der Koalition in Berlin soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden. Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Steuern auf Diesel und Benzin zur Abfederung hoher Preise um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate. Die reduzierten Steuersätze sollen demnach vom 1. Mai bis 30. Juni gelten.
Krisentreffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften
Nach einem Krisentreffen in Schwerin zu den gestiegenen Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs machten Schwesig, Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Linke) sowie Vertreter von Wirtschaft und Deutschem Gewerkschaftsbund deutlich, dass weitere Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen nötig seien. Genannt wurden etwa eine Entlastung bei der Maut für Spediteure, ein Mobilitätsgeld für Verbraucher sowie der Abbau von Bürokratie. Schwesig sagte, sie mache sich besonders Sorgen um das Speditionsgewerbe im Land.
Die Regierungschefin kündigte an, bei der nächsten Sitzung ihres Kabinetts in der kommenden Woche ein Gesetz zum Bürokratieabbau in MV auf den Weg bringen zu wollen. Dem Bund legte sie nahe, notwendige Berichtspflichten von Unternehmen über ein Moratorium zeitweise zu erlassen.
Das Krisengespräch dauerte nach Angaben von Teilnehmern mehr als fünf Stunden. Schwesig kündigte überdies eine eigene Runde zu den Auswirkungen der Krisenlage auf den Sozialbereich mit Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) an.
