Die Umsetzung der Berliner Verwaltungsreform kommt Schritt für Schritt voran. Auf einen weiteren hat sich der Senat nach langen Diskussionen bei seiner jüngsten Sitzung geeinigt, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Roten Rathaus verkündete. Dabei geht es um die gesetzlichen Regelungen der Bezirksfinanzierung. Künftig gilt das Prinzip: Wer bestellt, der soll auch bezahlen – wenn Bezirke neue Aufgaben übernehmen sollen, müssen sie dafür die nötigen Mittel erhalten.
Das kann schlicht Geld sein. Es kann aber auch sein, dass der betreffende Bezirk durch Streichung anderer Aufgaben, durch mehr Digitalisierung und durch Verwaltungsoptimierung entlastet wird, wie Evers erläuterte. Der Fachbegriff dafür lautet Konnexitätsgesetz, dem CDU-Politiker zufolge ein "nicht unwesentlicher Baustein der Verwaltungsreform".
Evers hofft auf einen Modernisierungseffekt
Evers, der den Gesetzentwurf in höchsten Tönen lobte, erwartet davon weitreichende Folgen: Die Senatsverwaltungen seien ausdrücklich aufgefordert, darüber nachzudenken, wie sie die Bezirke entlasten könnten. "Wir werden damit also ein neues Bewusstsein schaffen", sagte er. "Das Gesetz bildet einen der wesentlichen Modernisierungsschritte der Verwaltungsreform insgesamt" und sei ein Motor für Effizienzsteigerung, der bundesweit seinesgleichen suche, sagte der CDU-Politiker
Beschlossene Sache ist es noch nicht. "Es wird noch einige Stationen geben", sagte Evers. "Es stellen sich eine ganze Fülle technischer Fragen." Zunächst geht der Entwurf an den Rat der Bürgermeister, die sich am Donnerstag bei einer Sondersitzung damit beschäftigen wollen, danach muss der Senat einen offiziellen Beschluss dazu fällen, dann haben die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus das Wort.
Er sei zuversichtlich, dass das Gesetz planmäßig noch vor der Sommerpause verabschiedet werde. Zuletzt hatte es senatsintern bei der Diskussion über den Gesetzentwurf noch gehakt. Die Hürde ist genommen: Der Senat habe sich im besten Einvernehmen zu dem Gesetz gezeigt, sagte Evers. "Heute gab es keine kritischen Fragestellungen."
Aufgabenkatalog steht noch aus
Die Bezirksfinanzierung sei regelmäßig ein Diskussionsthema. Ein Grundproblem sei der "Aufwuchs der öffentlichen Aufgaben" insgesamt, sagte Evers. Die Bezirke seien insbesondere durch steigende Transferleistungen immer stärker belastet.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Verwaltungsreform als Fundament für eine funktionierende Stadt bezeichnet. Seit Anfang des Jahres ist das dafür nötige Landesorganisationsgesetz in Kraft. Auch die entsprechenden Änderungen der Landesverfassung gelten inzwischen.
Ein weiterer Baustein der Verwaltungsreform fehlt noch: Ein Aufgabenkatalog, der klar regelt, welche Verwaltung für welche Aufgaben zuständig ist. Dazu werden noch Gespräche geführt, wie Senatssprecherin Christine Richter sagte. Dabei gehe es um technische Fragen. "Der Senat wird sich in Kürze damit befassen."
