Wahlen Linke plant Mieten-Wahlkampf mit Spitzenfrau Eralp

Elif Eralp soll die Berliner Linken in den Wahlkampf führen. Foto: Soeren Stache/dpa
Elif Eralp soll die Berliner Linken in den Wahlkampf führen. Foto
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Vergesellschaftung, Luxusvillensteuer, Mietendeckel: Elif Eralp und die Linke wollen sich mit Wohnungsunternehmen anlegen. Was die designierte Spitzenkandidatin noch vorhat.

Die Berliner Linke zieht mit der Mietenpolitik als zentralem Thema in den Wahlkampf 2026 und will damit das Rote Rathaus erobern. Das kündigte die designierte Spitzenkandidatin Elif Eralp bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach ihrer Nominierung durch den Landesvorstand an. 

"Ich will, dass Berlin wieder für alle bezahlbar wird", sagte die 44-Jährige. "Es gibt keine Stadt, wo die Mieten so stark gestiegen sind wie in Berlin. Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Stadt." Viele Menschen fänden keine bezahlbare Wohnung mehr. 

Berlin als "Selbsbedienungsladen" für Vermieter?

"Viele Menschen haben das Gefühl, dass unsere Stadt immer mehr zum Selbstbedienungsladen für dreiste Vermieter wird. Und Schwarz-Rot schaut zu", so Eralp. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sei "mietenpolitisch bankrott" und bei dem Thema ideenlos. "Wir sind bereit, uns mit den Immobilienkonzernen anzulegen."  

"Luxusvillensteuer" 

Eralp stellte diverse Vorhaben in der Wohnungs- und Mietenpolitik in Aussicht. "Wir wollen 220.000 Wohnungen vergesellschaften", zählte sie auf. Ihre Partei plane zudem einen Mietendeckel für die 380.000 kommunalen Wohnungen. "Wir prüfen auch, eine Luxusvillensteuer einzuführen", so Eralp. Wer ein Haus kaufe, das mehr als vier Millionen Euro kostet, solle die zusätzliche Abgabe zahlen. Geprüft würden auch eine Vermögenssteuer auf Landesebene und höhere Grundsteuern. 

Ebenfalls geplant: Ein Gesetz soll größere private Vermieter verpflichten, jede dritte freiwerdende Wohnung an Menschen mit weniger Geld zu vermieten. Gegen Mietwucher und Ferienwohnungen, die dem regulären Markt entzogen werden, will die Linke ebenfalls konsequent vorgehen. Ein kommunales Wohnungsbauprogramm soll 7.500 neue Sozialwohnungen jährlich bringen. 

Erfolg bei der Bundestagswahl

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Bereits bei der Bundestagswahl im Februar hatte sich die Linke stark auf das Theme Wohnen und Mieten fokussiert und wurde mit rund 20 Prozent stärkste Partei in Berlin vor CDU, Grünen und SPD. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus will die Partei diesen Erfolg wiederholen und Eralp in das Rote Rathaus bringen.

"Wir wollen stärkste Kraft werden", formulierte sie ihr Wahlziel. Der schwarz-rote Senat und Wegner müssten abgelöst werden. "Wir wollen unsere Inhalte umsetzen mit den Parteien, die das mittragen können." Viele Schnittmengen sehe sie mit SPD und Grünen, vor allem in der Mietenpolitik, so Eralp. Sie stehe als Regierende Bürgermeisterin bereit.

Einstimmige Nominierung

Eralp ist stellvertretende Parteivorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus. Der Landesvorstand hatte sie am Donnerstagabend einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert. Endgültig gekürt werden soll sie auf einem Landesparteitag am 15. November.

Mit der Juristin ist die Liste der Spitzenkandidaten der größeren Parteien für die Wahl am 20. September 2026 komplett. Für die CDU dürfte erneut der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) antreten, der seit April 2023 im Amt ist und von einer Koalition aus CDU und SPD getragen wird. 

Die Sozialdemokraten wollen Steffen Krach als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, der im Moment noch Regionspräsident der Region Hannover ist. Die Grünen-Spitze hat Fraktionschef Werner Graf nominiert, bei der AfD dürfte es auf Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker hinauslaufen. 

Türkische Wurzeln

Eralp ist Juristin und seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Parlament fungiert sie auch als Sprecherin der Linke-Fraktion für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung. Die Politikerin wuchs als Kind türkischer Flüchtlinge in München, Dortmund und Hamburg auf. In Berlin lebt die verheiratete Mutter zweier Kinder seit 15 Jahren.

Die Linken-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer bezeichneten Eralp als beste Kandidatin für Berlin. "Unser Ziel ist ein Politikwechsel für Berlin", sagte Wolter. "Wir werden diese Stadt im Wahlkampf aufmischen." 

Explosion bei Mitgliederzahl

Aktuell ist die Linke zweitstärkste Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus. Von 2016 bis 2023 regierte sie zusammen mit SPD und Grünen in Dreierkoalitionen mit. Die Partei erlebte zuletzt einen Ansturm neuer Mitglieder. Ihre Mitgliederzahl hat sich binnen eines Jahres auf derzeit rund 16.700 mehr als verdoppelt. Die vielen neuen, oft jungen Parteigänger und ihre Ideen einzubinden, ist für die Partei eine Herausforderung. 

Unter anderem wurde in der Partei bundesweit zuletzt kontrovers über Antisemitismus diskutiert. In Berlin traten einige prominente Politiker aus, weil sie eine klare Haltung in dieser Frage vermissten. "Es ist ganz klar für mich, dass ich gegen jede Form von Antisemitismus stehe und dass ich mich für den Schutz und die Sichtbarkeit von jüdischem Leben immer einsetzen werde", sagte Eralp.

dpa