Die Hamburger AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Robert Risch wegen der Teilnahme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg aus der Fraktion ausgeschlossen. Er soll auch aus der Partei ausgeschlossen werden. Parteivorstand und Bürgerschaftsfraktion hätten entsprechende Beschlüsse gefasst, teilte Partei- und Fraktionschef Dirk Nockemann mit.
Die Konferenz, auf der Risch öffentlich als Redner auftrat, habe eine antidemokratische Ausrichtung gehabt, die mit den demokratischen Werten und Grundsätzen der Alternative für Deutschland unvereinbar sei, heißt es in einer Mitteilung von Fraktion und Parteivorstand. Zudem habe Risch Partei und Fraktion getäuscht, indem er seine Abwesenheit als privat deklariert habe, um dann ohne Kenntnis und Billigung seiner Kollegen für einen öffentlichen Auftritt nach Russland zu reisen, heißt es weiter.
Risch betont privaten Charakter der Reise
Risch betonte in einer Stellungnahme, er sei bei einer privaten Reise von einer langjährigen Freundin in St. Petersburg gefragt worden, ob er sie zu einer Veranstaltung begleiten möchte. Kenntnis über das Programm und die teilnehmenden Personen habe er nicht gehabt.
Überraschend habe er die Gelegenheit bekommen, etwas zu sagen. Dabei habe er "zu den Ausführungen der anderen Redner dieser Veranstaltung keine Kommentare abgegeben" und sich stattdessen für die "Notwendigkeit eines Friedens in Europa" ausgesprochen und vor allem seine "Sorge im Hinblick auf eine Ausweitung des Krieges in Europa geäußert", so Risch. Man könne ihm nicht unterstellen, dass er die Meinungen der Anwesenden bei der Veranstaltung teile, nur weil er mit ihnen in einem Raum gesessen habe.
Durch Auswertung von Veranstaltungsfotos aufgeflogen
Risch flog bei einer Auswertung von Veranstaltungsfotos durch den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf. Ebenfalls bei dem Treffen anwesend gewesen sei die frühere Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen, die inzwischen in Russland lebt.
Der Kongress am 12. September im St. Petersburger Mariinski-Palast soll RFE/RL zufolge die Gründungskonferenz einer "internationalen Liga von Globalisierungsgegnern" namens Paladine gewesen sein. An dem Treffen sollen rechtsextreme Politiker aus Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Mexiko, Spanien und Südafrika teilgenommen haben.
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Bericht Radio Liberty
