Die schwarz-grüne Landesregierung will die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein auch 2027 unverändert fortsetzen. Insgesamt sollen 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen, davon 280 Millionen Euro Landes- und 120 Millionen Euro Bundesmittel, wie das für Wohnen zuständige Innenministerium mitteilte. Voraussetzung ist die Zustimmung des Landtags.
Eingesetzt werden soll das Geld in erster Linie in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen zur Unterstützung von Wohnungsunternehmen beim Neubau preisgebundener Mietwohnungen. Die Landesregierung strebt nach eigenen Angaben an, rund 2.000 Wohneinheiten neu in die 35-jährige Mietpreisbindung aufzunehmen.
Wohnungsbau als Konjunkturmotor
"Wir geben den Akteurinnen und Akteuren am Bau das Vertrauen, das sie für langfristige Investitionen benötigen", sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Neben dem sozialen Aspekt wirke die Förderung als wichtiger Konjunkturmotor. Durch die Anreize der Förderung würden auch private Investitionen ausgelöst.
Der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann lobte die Entscheidung der Landesregierung. "In Zeiten hoher Baukosten, gestiegener Zinsen und angespannter Wohnungsmärkte brauchen Kommunen und Wohnungsunternehmen vor allem eines: Verlässlichkeit."
Die Grünen-Abgeordnete Bina Braun nannte die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung ein starkes und wichtiges Signal für Mieter, Kommunen und Bauwirtschaft.
Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kam dagegen Kritik. Schwarz-Grün sehe zu, wie immer mehr sozial gebundener Wohnraum verschwinde, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck. Zwischen 2026 und 2030 würden rund 18.700 Wohnungen aus der Belegbindung fallen. Anstatt angemessen gegenzusteuern, verschärfe die Regierung die Lage. "Die Gewinne der Investitionsbank Schleswig-Holstein fließen nicht in neue Wohnungen, sondern dienen dazu, einen selbst verschuldeten Haushaltsmurks notdürftig zu flicken."
