Fraktionsübergreifend wollen die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag stärker gegen sexualisierte digitale Gewalt vorgehen. "Pornographische Deepfakes dürfen kein digitales Kavaliersdelikt mehr bleiben", sagte die SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe. Betroffene dürften nicht mehr mit dem Gefühl zurückgelassen werden, sich selbst verteidigen zu müssen gegen Bilder, die nicht echt waren, aber echte Folgen haben. Dennoch könnten Gesetze das Problem nicht vollständig lösen.
"Denn, wenn junge Menschen im Netz lernen, dass Entwürdigung Unterhaltung ist, dann haben wir ein echtes gesellschaftliches Problem", erklärte Schiebe. Junge Menschen müssten lernen, wie Manipulation funktioniert, wie digitale Gewalt entsteht und welche Verantwortung jede und jeder Einzelne im Netz trägt. "Deshalb gehört Medienkompetenz mitten in unsere Bildung."
In ihrem Antrag verlangen die Sozialdemokraten, die Prävention zu stärken, eine Bundesinitiative zur Schließung strafrechtlicher Schutzlücken zu unterstützen und die Medienkompetenz im Land systematisch zu fördern. Zudem legten die regierenden Fraktionen von CDU und Grünen mit einem Alternativantrag einen Zehn-Punkte-Plan vor.
Touré: Jede fünfte Frau hat digitale Gewalt erlebt
"Jede von uns kennt mindestens eine Frau, die Opfer von Gewalt oder Belästigung geworden ist", sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Oder habe es im Zweifel selbst erlebt - ob in der Realität oder digital. So habe jede fünfte Frau digitale Gewalt erlebt und jeder siebte Mann.
"Wir stellen damit also fest, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem", erklärte Touré. Deshalb müssen Parlament und Regierung das Thema ernst nehmen. Sie sollen gemeinsam nach Lösungen gesucht werden – ob technische, digitale oder rechtliche.
Laut dem Sozialministerium sind für das geplante Maßnahmenpaket 1,8 Millionen Euro eingeplant. Darin sei unter anderem vorgesehen, die Beratungs- und Hilfsangebote im Land auszubauen, die Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern, polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum zu erleichtern und das Fortbildungsangebot der Justiz zu erweitern.
Landtag stimmte für Maßnahmenpaket von CDU und Grünen
Schließlich stimmte der Landtag einstimmig für den Alternativantrag von Grünen und CDU sowie für den 10-Punkte-Plan. Den Antrag der SPD lehnten CDU und Grüne ab. Zuvor warb die SPD-Abgeordnete Schiebe für eine Zustimmung zu beiden Anträgen. Doch die Regierungsfraktionen kritisierten die darin geforderte bessere finanzielle Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.
