Die Finanzsituation der hessischen Kommunen ist nicht rosig: Es gibt zu geringe Einnahmen für mehr Pflichten und Aufgaben, dazu schmelzende oder aufgebrauchte Rücklagen. Das Aufstellen eines Haushaltsplanes wird für viele Gemeinden zu einer Mammutaufgabe mit Sparzwang. Neben den Pflichtausgaben werden Investitionen in neue Projekte immer schwieriger. "Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand", heißt es beim Steuerzahlerbund Hessen mit Blick auf die Kommunalfinanzanalyse.
Nach einer ersten Analyse in einigen Kreisen hielten zahlreiche Kommunen die nach der hessischen Gemeindeordnung vorgesehene Frist für ihre Haushaltspläne nicht ein oder legten keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Beispiel Landkreis Groß-Gerau: Dort legten dem Steuerzahlerbund zufolge nur 3 der 14 Kommunen einen ausgeglichenen Plan für 2025 vor. Büttelborn und Rüsselsheim hätten das geplante Defizit im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen ausgeglichen, Nauheim habe überhaupt keinen verabschiedeten Haushalt für das abgelaufene Jahr gehabt.
Mehr Belastung für Bürger
Bei Kommunen in anderen Kreisen sieht die Situation nicht besser aus. Und dies hat direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. "Wovor wir immer gewarnt haben, ist mancherorts nun bittere Realität: Teilweise wurden die Hebesätze nicht aufkommensneutral umgestellt, sondern überproportional angehoben, um die Einnahmeseite zu verbessern", heißt es beim Steuerzahlerbund mit Blick auf die Grundsteuer.
13 von 19 Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg hätten einen Hebesatz beschlossen, der mindestens fünf Prozentpunkte über dem vom Land berechneten aufkommensneutralen Wert liege. Die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke könne über die Nebenkosten an Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden. Mit einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen sei in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Das Land sei aufgefordert, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich zu verbessern.
Steuerzahlerbund: Problem auch hausgemacht
"Während die Steuer- und sonstigen Einnahmen der Kommunen steigen, steigen die Ausgaben einfach schneller", sagte Jochen Kilp vom Vorstand des Steuerzahlerbundes. Der Grund aus seiner Sicht: Aufgaben und Auflagen durch Land und Bund wie Kinderbetreuung, aber auch gestiegene Sozialausgaben. Ein Problem, das von den Kommunen auch hausgemacht sei. Erhebliche Steuereinnahmen früherer Jahre hätten zu mehr freiwilligen Leistungen verleitet. Man habe die Ausgabendisziplin schleifen lassen. Eine Besserung sei auch dieses Jahr nicht in Sicht.
Die Schwierigkeiten bei den Haushaltsplänen nehmen Kilp zufolge zu. "Konnten 2023 noch 201 der 421 Städte und Gemeinden einen Haushaltsplan ohne Defizit vorlegen, waren es 2024 nur noch 138 und 2025 nur noch 103." Auch die Anzahl der Kommunen, die im Jahresabschluss das geplante Defizit nicht mehr durch Entnahme der Rücklagen ausgleichen können, ist gestiegen: von zehn im Jahr 2023 auf nun 22 im Jahr 2025.
Land sieht "Grundstein für stabile Kommunalfinanzen"
Das Land hingegen sieht die Mittel für die Kommunen auf Rekordniveau. Aus dem kommunalen Finanzausgleich würden in diesem 7,4 Milliarden Euro fließen. Mit diesen Planungsdaten lege das Land den "Grundstein für stabile Kommunalfinanzen in herausfordernden Zeiten", hieß es bei der Vorstellung der Zahlen im November.
Die Kommunen hätten Ende November zudem 300 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt bekommen, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Außerhalb des Finanzausgleichs seien 2026 zudem knapp 4,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. "Hinzu kommt das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes, von dem den Kommunen im Jahr 2026 drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen."
Kilp sieht die Rechnung anders. "Der Landesrechnungshof zeigt im jährlichen Kommunalbericht auf, dass die Kommunen des Landes Hessen im Vergleich aller Flächenländer die drittniedrigsten Landeszuweisungen erhalten."
Kommunalpolitiker müssen "Kopf hinhalten"
Auch der hessische Städtetag sieht die Kommunen in massiver finanzieller Schieflage. Finanzielle Unterstützung durch Land und Bund etwa über die Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sei lediglich ein "Aufflackern", sagte unlängst der Präsident des Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD). Ehrenamtliche Kommunalpolitiker müssten vor Ort den "Kopf hinhalten" für eine Mangelverwaltung, die "Profis" im Bund zu verantworten hätten. Fast alle Mitgliedsstädte rechnen dem Städtetag zufolge auch 2026 mit negativen Zahlen.
Beispiel Hofheim am Taunus: Zum Jahresende machte der Bürgermeister Wilhelm Schultze von Wählergemeinschaft Bürger für Hofheim auf die prekäre Finanzlage aufmerksam. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 132 Millionen Euro sprach er laut Homepage der Stadt von einem Kassendefizit von 35 Millionen Euro, das bis 2029 ausgeglichen werden soll. Es müsse gespart und alles auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu sei man gesetzlich verpflichtet.
Alle Kommunen unterliegen Finanzaufsicht
Alle Kommunen unterliegen nach Angaben des Innenministeriums unabhängig von ihrer Haushaltslage und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Finanzaufsicht. "Solange die Haushalte noch nicht wirksam sind, unterliegen die betroffenen Kommunen den Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung und dürfen im Wesentlichen nur die Aufgaben erfüllen und Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind." Haushaltsgenehmigungen bei defizitären Kommunen könnten auch unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Auf der Grundlage einer Abfrage Ende August 2025 zum voraussichtlichen Ergebnis 2025 hätten 89 Prozent der Kommunen angegeben, den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt 2025 voraussichtlich zu erreichen. Sie hätten noch bis Ende Mai Zeit, ihre Jahresabschlüsse für 2025 aufzustellen. Erst dann ließe sich abschließend beurteilen, wie viele keinen ausgeglichenen Haushalt hätten.
