Hessen will das Bauen erleichtern. Im Wiesbadener Landtag soll deshalb heute eine Neufassung der Bauordnung verabschiedet werden. Hintergrund ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vielerorts im Bundesland.
Am letzten Tag der Plenarwoche im hessischen Landtag geht es dabei um angestrebte Erleichterungen beim Wohnungsbau. So sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut und Kosten gespart werden.
Geplante Lockerung der Pflicht zum Bau von Spielplätzen
Die Novelle der Bauordnung sieht vor, die Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen zu lockern. Geplant sind außerdem leichtere Genehmigungen, etwa von nachträglichen Dachausbauten, wenn weitere Wohnungen entstehen. Lockerungen soll es auch bei der Pflicht geben, einen Spielplatz einzurichten.
Der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte im Juni im Landtag erklärt: "Wer keine bezahlbare Wohnung findet oder sich vor der nächsten Mieterhöhung fürchtet, verliert Stück für Stück das Vertrauen in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt."
