BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft dem Schweriner Innenministerium Willkür im Streit um ihren Parteifreund Jens Kreutzer aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vor. Kreutzer war vom Kreistag zum Dezernenten und Vize-Landrat gewählt worden. Das von Christian Pegel (SPD) geführte Ministerium widersprach jedoch seiner Ernennung. Er sei für das kommunale Spitzenamt nicht ausreichend qualifiziert, hieß es.
"Die Intervention des Innenministeriums ist reine Willkür, offenbar gebilligt und unterstützt von der Ministerpräsidentin", erklärte Wagenknecht. Die Qualifikationen von Kreutzer seien über jeden Zweifel erhaben. Er ist aktuell Fachbereichsleiter Pflege-Verträge bei der AOK Nordost.
"Offenbar ist das BSW der rot-roten Regierung ein echter Dorn im Auge, eine solche undemokratische Blockade gab es bisher bei keiner anderen Partei", so Wagenknecht weiter. Sie forderte die rot-rote Landesregierung auf, "die Selbstherrlichkeit im Innenministerium zu beenden und die demokratische Entscheidung des Landkreises zu respektieren".
Sondersitzung des Kreistags
Der Seenplatte-Kreistag kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um zu beraten, wie mit dem Nein aus Schwerin umgegangen werden soll. Möglicherweise wird der Landrat beauftragt, gegen die Entscheidung des Innenministeriums zu klagen.
Dieses hatte die Ablehnung Kreutzers so begründet: Die in der Stellenausschreibung geforderten sofort einsetzbaren Fach- und Rechtskenntnisse lägen bei Amtsantritt nicht in ausreichendem Maße vor. Gefordert würden etwa Kenntnisse in den Bereichen Kommunal- und Verwaltungsrecht, Ordnungs- und Asylrecht, Brand- und Katastrophenschutz, einschließlich Rettungsdienst, sowie im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrecht.
Kreutzer mit Führungserfahrung
Für Kreutzer wäre laut Ministerium eine längere Einarbeitungs- und Qualifizierungsphase erforderlich geworden. Das genüge den gesetzlichen Anforderungen an ein herausgehobenes kommunales Leitungsamt nicht.
Kreutzer konterte: "Ich bringe jahrzehntelange Berufs- und Führungserfahrung mit, habe große Organisationseinheiten geleitet, Verantwortung für Mitarbeitende und erhebliche Budgets getragen und komplexe Entscheidungsprozesse verantwortet."
BSW-Landeschef spricht von "Machtmissbrauch"
Der BSW-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, sprach von Machtmissbrauch des Schweriner Innenministeriums. Er verwies auf die kürzliche Bestätigung eines vom Kreistag Vorpommern-Greifswald gewählten Dezernenten im Landkreis Vorpommern-Greifswald.
"Beide Personalien weisen in den entscheidenden Punkten klare Parallelen auf: kommunalpolitische Erfahrung, Führung großer Organisationseinheiten, Verantwortung für Verwaltungsstrukturen", so Schabbel. Der Unterschied bestehe darin, dass der von Schwerin bestätigte Dezernent in Vorpommern-Greifswald CDU-Mitglied sei. Schabbel weiter: "Scheinbar werden unterschiedliche Parteibücher unterschiedlich bewertet."
