Mit der Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes hat der Landtag in Schwerin nach Ansicht des Landesbauernverbandes die Chance für spürbaren Bürokratieabbau vertan. Fast das gesamte Dauergrünland in Mecklenburg-Vorpommern sei bereits durch Bundes- und Landesrecht geschützt. "Ein eigenes Landesgesetz obendrauf – das ist kein Schutzprogramm, das ist ein Papier-Programm. Dieses Gesetz schützt keine Gräser, keine Käfer und kein Klima – es lässt nur Papierberge wachsen", erklärte Bauernpräsident Karsten Trunk.
Nach Ansicht des Agrarministeriums waren Änderungen im Landesrecht unumgänglich. So werde unter anderem klargestellt, dass Ackerland, auf dem Solaranlagen errichtet wurden und das dann zwischenzeitlich als Weideland genutzt wird, nach dem Rückbau der Anlage auch wieder als Ackerland genutzt werden darf. Im Regelfall dürfen Agrarflächen, die mindestens fünf Jahre in Folge als Grünland genutzt wurden, nicht mehr umgebrochen werden. Mit Ackerland lassen sich finanziell deutlich höhere Erträge erzielen.
Verband sieht wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigt
Nach Ansicht Trunks hat der Bund praxistaugliche und ausgewogene Regeln geschaffen, die Schutz und Nutzung miteinander vereinbaren."Diese funktionierenden Lösungen werden in MV aber durch zusätzliche Landesvorschriften blockiert. Damit verlieren unsere Betriebe Handlungsspielräume und wirtschaftliche Stabilität", kritisierte er.
Laut Bauernverband werden in MV knapp 260.000 Hektar als Dauergrünland genutzt. Der Flächenanteil sei seit Jahren stabil.
Kritik aus anderer Richtung kam von den oppositionellen Grünen. Der Abgeordnete Harald Terpe beklagte, dass mit der Gesetzesanpassung rund 4.000 Hektar Dauergrünland, die seit 2021 neu entstanden, künftig allein nach Anzeige wieder in Ackerland umgewandelt werden können. "Entscheidend ist nicht das Alter, sondern die ökologische Qualität. Auch jüngeres Grünland kann artenreich sein und wichtige Trittsteine im Biotopverbund bilden", erklärte er.
