CDU und FDP wollen mit einer Klage verhindern, dass mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Fraktion als Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Bremer Staatsräte-Affäre befragt werden. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion reichten nach eigenen Angaben eine entsprechende Klage und einen Eilantrag beim Staatsgerichtshof ein.
Unerwartete Wendung im Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss prüft momentan die Versetzung von mehreren Staatsräten in den Ruhestand. Die Opposition vermutet ein "System des goldenen Handschlags" und wirft dem von der SPD geführten Senat vor, politische Spitzenbeamte mit vorgeschobenen Begründungen frühzeitig pensioniert zu haben. Dazu laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Nun rückt die Opposition selbst in den Fokus. Hintergrund ist eine zunächst anonyme Anzeige des Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Tobias Hentze. Er machte die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass möglicherweise wichtige E-Mails im Zusammenhang mit der Staatsräte-Affäre gelöscht würden. Die Fraktion erhielt nach eigenen Angaben einen vertraulichen Hinweis dazu, verfügt aber über keine Belege.
CDU-Mitglieder bald selbst im Zeugenstand?
SPD, Grüne und Linke zeigten sich entsetzt. Sie luden Tobias Hentze als Zeugen in den Untersuchungsausschuss, auch CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter und CDU-Landeschef Heiko Strohmann sollen aussagen.
Das will die CDU-Fraktion verhindern. Die Vernehmung sei personell und sachlich nicht mit dem Untersuchungsauftrag vereinbar, teilte die Fraktion mit. "Aus unserer Sicht ist der Beweisbeschluss klar rechtswidrig", meint Strohmann. "Wir erwarten, dass die rot-rot-grüne Koalition die Entscheidung des Staatsgerichtshofs abwartet, bevor die Zeugen vernommen werden."
