Die Grünen warnen vor Kürzungen im Sozialsystem durch die Bundesregierung. "Wenn auf den angekündigten Herbst der Reformen, der jetzt zum Herbst der Kommissionen wird, tatsächlich ein Winter der sozialen Kälte folgt, dann fände ich es angebracht, dass danach ein Frühling des Protestes kommt", sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin Ricarda Lang auf einem Landesparteitag der Grünen in Niedersachsen.
Wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) sage, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, habe sie das Gefühl, gemeint seien "meistens die, die eh schon extrem wenig haben" und nur sehr selten "die, die extrem viel haben", sagte Lang und verwies auf Steuerprivilegien wie die Ausnahmeregelung bei Erbschaften von mehr 26 Millionen Euro.
"Ich will nicht, dass wir immer mehr von einer Leistungsgesellschaft zu einer Erbengesellschaft werden", sagte Lang. "Lasst uns das Geld, was dabei rumkommt, in Kitas, in Schulen und in Kinder investieren, als ein Land, in dem jedes Kind die gleichen Chancen hat."
Auch Niedersachsens stellvertretende Regierungschefin Julia Willie Hamburg mahnte mehr Steuergerechtigkeit an. "Warum kümmern wir uns eigentlich nicht noch stärker um die sogenannten Steuerflüchtlinge, um wirklich Geld in die Kassen zu kriegen?", sagte die Kultusministerin. "Mehr Bürokratie zu schaffen, um ein paar Menschen zu finden, die in der Hängematte liegen", sei jedenfalls nicht der Weg, um einen besseren Sozialstaat aufzustellen.
Kanzler Merz hatte einschneidende Sozialreformen angekündigt und erklärt, der heutige Sozialstaat sei mit der wirtschaftlichen Leistung des Landes nicht mehr finanzierbar.
