Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu: Im vergangenen Jahr mussten sie nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ein Defizit von rund elf Milliarden Euro verkraften. Das seien etwa 35 Prozent des deutschen Gesamtwertes und damit eine überdurchschnittliche Belastung für NRW, sagte Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich in Düsseldorf. Vor allem steigende Sozialausgaben seien dafür verantwortlich. Gleichzeitig seien die Einsparmöglichkeiten aufgezehrt.
Als Lösung fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ unter anderem die Drittelung der Sozialausgaben mit Bund und Ländern als Sofortmaßnahme. Ursache für die prekäre Lage sind aus Sicht des Zusammenschlusses von 73 stark betroffenen Kommunen aus acht Bundesländern strukturelle Probleme, nicht der falsche Umgang mit Geld.
Bettensteuern und hohe Parkgebühren – neue Oper gestrichen
Die Folgen seien für die Bürger unmittelbar zu spüren, sagte Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack. Als Beispiele nannte er erhöhte Parkgebühren, Bettensteuern im Gastgewerbe, höhere Grund- und Gewerbesteuern, vermehrte Blitzeranlagen auf den Straßen sowie insgesamt eine marode Infrastruktur. Selbst bisher als reich geltende Städte wie Münster oder Düsseldorf müssten nun Einsparungen vornehmen, wie zum Beispiel der kürzlich gestoppte Opern-Neubau der Landeshauptstadt zeige.
„Wir kommen da nicht mehr alleine raus“, bestätigte auch die Kämmerin der Stadt Recklinghausen Silke Ehrbar-Wulfen. Schlechte Zeiten gebe es immer wieder – das, was momentan passiere, sei jedoch historisch.
SPD fordert von Schwarz-Grün den letzten großen Wurf für 2027
„Die NRW-Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte“, hob der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, hervor. Die schwarz-grüne Landesregierung habe es nun letztmalig in dieser Wahlperiode in der Hand, eine Lösung zu präsentieren: In wenigen Wochen werde die Koalition den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Landtag einbringen. „Wir fordern, dass das Land dann mehr von seinen Steuereinnahmen an die Kommunen weiterleitet“, unterstrich Dahm. „Nur mit frischem Geld lässt sich die Schuldenspirale aufhalten.“
Die Grünen sehen hingegen Handlungsbedarf vor allem beim Bund: Die Hälfte der kommunalen Altschulden sei bereits vom Land übernommen worden. Nun sei der Bund aufgefordert, für die andere Hälfte einzustehen. Die Kommunen dürften nicht länger mit den Folgen steigender Sozialausgaben alleine gelassen werden, betonte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Robin Korte.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Wedel, monierte, während die Kommunen immer tiefer in die Verschuldung rutschten, habe das Land Nordrhein-Westfalen seine Schulden pro Kopf reduziert.
