Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Jochen Ott, hat von der Bundespartei eine klare Absage an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. "Gerade angesichts stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Familien hart treffen", sagte der nordrhein-westfälische Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. "Die SPD muss diesen Plänen eine klare Absage erteilen – auch mit Blick auf das Treffen an diesem Freitag im Willy-Brandt-Haus", mahnte Ott.
Bei einem Spitzentreffen der SPD in Berlin mit Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikerinnen und -politikern wollen die Sozialdemokraten am Freitag in Berlin einen Reformplan für die Verhandlungen in der schwarz-roten Bundesregierung aufstellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen.
Familien sollen Gewinner der Reformen werden
"Ich erwarte, dass berufstätige Familien zu den Gewinnerinnen der anstehenden Reformen gehören", forderte SPD-Politiker Ott. Diese müssten im Zentrum der notwendigen Entlastungen stehen. Durch die Reformpläne müsse mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. "Neue Belastungen für untere und mittlere Einkommen würden das Gegenteil bewirken und müssen sofort vom Tisch genommen werden."
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird im April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Ott fordert dabei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heraus. In Umfragen liegt die SPD klar hinter der CDU.
