Rund 500 Demonstrierende haben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen die geplanten Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) protestiert. Unter dem Motto "KiBiz bleibt Mumpitz" hatte die Gewerkschaft Verdi zu der Kundgebung aufgerufen - zeitgleich zu einer Sachverständigen-Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Familienausschuss des Parlaments.
Kernpunkt der Kritik von Kita-Trägern, dem Kita-Bündnis NRW, Beschäftigten und Gewerkschaften sowie der Opposition bleiben die geplanten Kern- und Randzeiten - obwohl die neue Kinderministerin Verena Schäffer (Grüne) in der vergangenen Woche bereits zahlreiche Korrekturen am ursprünglichen Entwurf vorgestellt hatte. Demnach soll die Kernzeit mit Erzieherinnen und Erziehern nicht bloß 25, sondern jetzt mindestens 35 Wochenstunden umfassen.
In den Randzeiten sollen auch pädagogisch qualifizierte Ergänzungskräfte eingesetzt werden können - etwa staatlich geprüfte Kinderpflegerinnen. Die Anwendung des Kern- und Randzeiten-Modells wird den Kitas freigestellt.
Mini-Demonstranten geben alles für ihre Sache
Dennoch bleibt der Protest breit und lautstark. Mehrere Kitas nahmen mit Kindern an der Demo teil. Mit voller Kraft pusteten die Kleinen in ihre Trillerpfeifen und stellten ihre Transparente zur Schau, darunter: "Kinder brauchen Knete!", "Immer auf die Kleinen!", "Gegen Massenkinderhaltung" und "Ich bin kein Sparschwein". In einem Baum auf der Landtagswiese baumelte ein Pappschild mit der Mahnung: "Lasst Kinder wachsen, nicht hängen!"
Das Kita-Bündnis NRW, Bildungsgewerkschaften, SPD und FDP kritisieren unter anderem Unterfinanzierung, zu wenig Fachkräfte für qualifizierte frühkindliche Bildung, zu große Gruppen, zu viele bürokratische Dokumentationspflichten und keine gravierenden Fortschritte bei der Sprachförderung und Inklusion.
Im Kita-Bündnis NRW haben sich freie Kita-Träger mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen Qualitätsabbau in der frühkindlichen Bildung zusammengeschlossen. Drei Viertel aller Kitas in NRW sind in freier Trägerschaft organisiert.
Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt kritisierte: "Von einer echten Verbesserung der Situation in den Kitas sind wir noch weit entfernt." Auch finanziell greife das angekündigte Paket zu kurz: "Die Kitas brauchen eine auskömmliche Finanzierung und echte Entlastung für die Beschäftigten, keine halbherzigen Korrekturen." Das Gesetz soll am 15. Juli im Landtag verabschiedet, aber erst zum Kitajahr 2027/28 wirksam werden.
