Mit einem Gesetzentwurf setzt sich die hessische Landesregierung dafür ein, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar wird. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) stellen heute eine entsprechende Initiative vor (9.30 Uhr).
Der Gesetzentwurf soll am 8. Mai im Bundesrat eingebracht werden, teilt das Justizministerium vorab mit. Der Termin findet im Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurt statt. Auch ihr Vorstandsvorsitzender Benjamin Graumann wird anwesend sein.
Bisher ist die Leugnung des Existenzrechts Israels in Deutschland nicht prinzipiell strafbar, kann aber strafrechtlich verfolgt werden, etwa als Volksverhetzung. Entsprechende Äußerungen gab es zuletzt beispielsweise auf israelkritischen Demonstrationen.
Justizminister Heinz setzt sich schon länger für die Einführung einer neuen Strafvorschrift ein. Die Leugnung des Existenzrechts Israels sei gerade in Deutschland besonders gravierend, hatte Heinz dazu mit Blick auf den Holocaust erklärt.
