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USA-Reise: Merkel unterstreicht Existenzrecht Israels

Als erster deutscher Regierungschef war Kanzlerin Angela Merkel bei einer Gala des American Jewish Committee als Rednerin geladen. Dort unterstrich sie die Verantwortung Deutschlands für Israel. Und wieder gab es Lob vom US-Präsidenten.

Das entschiedene Eintreten für das Existenzrecht Israels sei eine "unverrückbare Konstante deutscher Außenpolitik", sagte Merkel am Donnerstag in Washington bei einer Gala anlässlich des 100-jährigen Bestehens des American Jewish Committee. Auch US-Präsident George W. Bush versicherte, sein Land nehme die Verpflichtung für die Sicherheit Israels sehr ernst. Weder Deutschland noch die USA werden demnach politische Kontakte zur radikal-islamischen Hamas-Regierung unterhalten, so lange diese wie der Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Keine politischen Kontakte zu Hamas

Merkel bekräftigte in ihrer rund 20-minütigen Rede, von deutscher Seite werde es keine Kontakte zu der Hamas-Regierung geben, bevor diese nicht der Gewalt abschwöre und das Existenzrecht Israels anerkenne. Die Hamas hat Ende März die Regierungsgeschäfte übernommen und wird von der Europäischen Union (EU), den USA und Israel als Terror-Organisation eingestuft. Ihr Ziel ist die Zerstörung Israels. Die Gruppe ist für zahlreiche Selbstmordanschläge gegen Israelis verantwortlich. Bush äußerte sich ähnlich. "Die Hamas muss die Forderungen der internationalen Gemeinschaft anerkennen", sagte er. "Amerikas Verpflichtung für Israels Sicherheit ist sehr groß, dauerhaft und unerschütterlich", sagte Bush.

Merkel erinnerte vor etwa 1.500 Zuhörern daran, dass mit den Opfern des Holocausts auch jüdische Kultur und Tradition in Deutschland verloren gegangen seien. Das, was erhalten sei, müsse bewahrt werden; das, was neu entstehe, müsse gefördert werden, betonte sie. Die Kanzlerin versicherte, dass ihre Regierung im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen werde. "Für uns Deutsche bleibt es Verpflichtung, jeder Form von Antisemitismus, Rassismus Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten." Diese Haltung müsse sich sowohl in staatlichem Handeln als auch in Zivilcourage manifestieren.

Scharfe Kritik an der Haltung Irans

Beide Politiker kritisierten zudem die Haltung Irans gegenüber Israel. Das Existenzrecht Israels dürfe niemand in Frage stellen, sagte Merkel. Deshalb sei es für jede deutsche Bundesregierung unerträglich und nicht hinnehmbar, wenn der iranische Staatspräsident gerade dieses Existenzrecht in Frage stelle. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte mehrfach mit israelfeindlichen Äußerungen weltweit für große Empörung gesorgt. So sagte er unter anderem, Israel solle "von der Landkarte getilgt werden".

Die Kanzlerin bekräftigte, der Iran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Von entscheidender Bedeutung sei nun die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft im weiteren Vorgehen. Bush und Merkel hatten bereits am Vortag nach Beratungen in Washington klar gemacht, dass sie gemeinsam mit einem möglichst breiten Staatenbündnis eine diplomatische Lösung im Konflikt um das iranischen Atomprogramm vorantreiben wollen.

Wieder Lob von Bush

Bislang hat noch kein deutscher Bundeskanzler bei einer Jahresfeier des American Jewish Committee gesprochen. Die Kanzlerin bezeichnete es als eine große Ehre, dass sie Gast sein durfte. Ihre Rede, die sie auf Englisch einleitete und dann auf Deutsch fortsetzte, erntete viel Applaus bei den ungefähr 1500 Gästen. Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily und Ex-Außenminister Joschka Fischer zählten zu den Gästen. Fischer wurde vor einigen Tagen vom American Jewish Committee für seine diplomatische Leistung mit einem Preis geehrt.

Auf der gleichen Veranstaltung lobte Bush die Bundeskanzlerin: "Wir haben eine starke Verbündete in Bundeskanzlerin Merkel, wenn es darum geht, die Welt zu einen, um mit einer klaren Stimme zu sprechen." Der Präsident ging auch auf den Kampf gegen den Terrorismus und auf den Irak-Krieg ein. Er habe seinerzeit geschworen, dass die Mörder vom 11. September zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Bush. "Und ich schwöre heute vor Ihnen, dass wir die Jagd nach ihnen fortsetzen und sie zur Verantwortung ziehen."

DPA/Reuters / DPA / Reuters