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Palästina: EU stoppt Hilfszahlungen

Die EU dreht den Palästinensern den Geldhahn zu, weil die Hamas sich weigert, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Der Druck zeigt erste Erfolge: Angeblich will die Hamas eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren.

Die Europäische Union hat alle Finanzhilfen für die Palästinensergebiete bis auf Weiteres gestoppt. Damit reagiere die EU darauf, dass die neue von der radikal-islamischen Hamas- Bewegung geführte Palästinenserregierung sich bisher weder von der Gewalt losgesagt noch das Existenzrecht Israels anerkannt habe, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Beratung über neuen Umgang mit Hamas

"Derzeit werden keine Zahlungen mehr an die Palästinenserbehörde geleistet", sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die Kommissarin habe die Zahlungen ausgesetzt, damit die EU-Außenminister in Ruhe über eine neue Strategie im Umgang mit der Hamas-Regierung beraten könnten. Die Außenminister werden nach Angaben von EU-Diplomaten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg den Zahlungsstopp offiziell billigen und zugleich über das künftige Verhältnis der EU zur Palästinenserbehörde beraten. "Während der politischen Entscheidungsfindung verfolgen wir eine Politik der äußersten Vorsicht", sagte die Kommissions- Sprecherin. "Es ist Aufgabe der Kommission, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Und das tun wir."

Humanitäre Hilfe wird fortgesetzt

Von dem Zahlungsstopp sind zunächst rund 30 Millionen Euro betroffen, die normalerweise in den kommenden Wochen an die Palästinenserbehörde überwiesen worden wären. Die EU und auch das Nahost-Quartett (UN, USA, EU, Russland) hatten nach dem überwältigenden Wahlsieg der Hamas erklärt, die Finanzhilfe könne nur fortgesetzt werden, wenn die Bewegung - die nach wie vor auf einer EU-Liste von Terrororganisationen steht - sich von der Gewalt lossagt, Israel anerkennt und die bisher erzielten Abkommen nicht in Frage steht. Die humanitäre Hilfe soll nach dem Willen der EU und des Quartetts ungeachtet der Regierung fortgesetzt werden.

Hamas will Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren

Die palästinensische Regierungspartei Hamas will nach Angaben eines ranghohen Mitglieds eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren. Dies könnte eine Wende im Nahost-Friedensprozess einleiten: Bislang lehnt die Hamas eine Anerkennung des Existenzrechts Israels kategorisch ab, weswegen die palästinensische Regierung von Israel und vielen westlichen Staaten boykottiert wird. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht eine friedliche Koexistenz Israels mit einem künftigen palästinensischen Staat vor. Die Hamas sei bereit, ihren Widerstand dagegen aufzugeben, wenn Abbas der Partei im Gegenzug ihre "verfassungsmäßigen Rechte" garantiere, sagte der Informant. Abbas hatte am Vortag seine Kontrolle über den palästinensischen Sicherheitsapparat verstärkt und damit die Befugnisse des neuen Hamas-Kabinetts eingeschränkt.

Israel Vorschlag gegenüber skeptisch

Als Grund für die Kompromissbereitschaft der Hamas nannte der Gewährsmann auch den starken internationalen Druck auf die Gruppe. Außenminister Mahmud Sahar werde den "Zwei-Staaten-Vorschlag" am Montag dem Kabinett vorlegen, sagte der Gewährsmann weiter. Es sei mit einer Zustimmung zu rechnen. Allerdings gehe die Hamas nicht davon aus, dass Israel den Vorschlag akzeptieren werde. Der designierte Ministerpräsident Ehud Olmert hat angekündigt, die Grenzen zum Westjordanland bis 2010 einseitig festzulegen.

Die Hamas warf der EU vor, mit der Einstellung der Zahlungen das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen.

AP/DPA / AP / DPA