Steinmeier in Israel Besuch in einer schwierigen Zeit

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die palästinensische Hamas aufgefordert, künftig auf Gewalt zu verzichten. Dafür hat die radikalislamische Organisation nun Bedingungen gestellt.

Die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas wird international isoliert bleiben, wenn sie nicht der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israel bedingungslos anerkennt. Das sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit Israels amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem. Die Erfüllung dieser Bedingungen sei Voraussetzung für Gespräche mit der Hamas.

Erst am Wochenende hatte Hamas-Sprecher Muschir al Masri gesagt, seine Regierung werde am Ziel der Zerstörung Israels festhalten. Hamas werde Israel unter keinen Umständen anerkennen, sagte er. Die Hamas werde "alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das zionistische Gebilde von der Erde auszulöschen und durch einen unabhängigen Palästinenserstaat zu ersetzen".

"Israel soll sich aus dem Westjordanland zurückziehen"

Hamas-Chef Khaled Maschaal wählte in einem Interview mildere Worte. In einem Gespräch mit der russischen Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" sagte er, seine Organisation will der Gewalt nur im Gegenzug für ein Versprechen Israels abschwören, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen.

Außenminister Steinmeier, der sich bei seinem Antrittsbesuch in Nahost nicht mit der Hamas treffen wird, habe in seinem Gespräch mit Olmert klar gemacht, dass die Solidarität Deutschlands auch vor dem besonderen historischen Hintergrund "unaufkündbar" sei. "Das gilt auch nach den Wahlen in den palästinensischen Gebieten."

Die israelische Seite schätze die Entwicklung der Hamas sehr kritisch ein und sehe auch mit Blick auf jüngste Äußerungen aus der Hamas nicht, dass die Organisation geneigt sei, sich den Realitäten anzupassen, so Steinmeier.

Am Montagnachmittag wird Steinmeier in der Holocaust- Gedenkstätte Jad Vaschem einen Kranz niederlegen. Anschließend trifft er sich mit Außenministerin Zipi Liwni. Am Dienstag will der Minister dann zu Gesprächen in die Palästinenser-Gebiete fahren, wo er unter anderen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas spricht. Abends sind Besuche in Jordanien und der Türkei geplant.

Die russische Regierung hat unterdessen Hamas-Vertreter für Ende Februar zu politischen Beratungen nach Moskau eingeladen und will dabei erreichen, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt. "Russland ist das erste Land des Nahost-Quartetts, dass die Wahl der Palästinenser respektiert", sagte Maschaal. "Wir begrüßen diese Entscheidung sehr." Die israelische Regierung habe die Einladung Moskaus an die Hamas zur Kenntnis genommen, billige sie aber zu einem so frühen Zeitpunkt nicht.

Reuters/AP/DPA AP DPA Reuters

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