Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hofft auf eine neue Entscheidung zu den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten aus dem Saarland. "Als ich dieses Urteil gelesen haben, kamen mir die Tränen", sagte der CSU-Politiker beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin.
Urteil löste Kontroverse aus
Der angeklagte 19-Jährige hatte in Völklingen auf der Flucht nach einem Tankstellenüberfall mehrfach auf den 34 Jahre alten Polizeioberkommissar Simon Bohr geschossen - auch noch, als dieser bereits wehrlos am Boden lag. Der Oberstaatsanwalt hatte im Prozess von einer gezielten Hinrichtung gesprochen.
Das Landgericht Saarbrücken hatte den wegen Mordes angeklagten jungen Mann Anfang April wegen einer Schizophrenie-Erkrankung von den Tötungsvorwürfen freigesprochen. Die Kammer ordnete seine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik für Straftäter an. Das Urteil, an dem es unter anderem von der Polizeigewerkschaft Kritik gab, ist noch nicht rechtskräftig.
Es sei vollkommen klar, dass in einem Rechtsstaat unabhängige Gerichte entscheiden, betonte Dobrindt. Es geben auch keine Rechtfertigung für Hass, Hetze, Gewaltandrohungen gegen die Richterin. Er sei aber dankbar, dass die Staatsanwaltschaft hier in Revision gehe. Diese Tat müsse "mit dem Strafrecht in aller Härte beantwortet" werden.
Kommt Disziplinarrecht erneut auf den Prüfstand?
Verständnis äußerte Dobrindt an der Kritik des neu gewählten Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, an der Reform des Disziplinarrechts in der Zeit der Ampel-Koalition. Kern der Reform war, dass Disziplinarmaßnahmen künftig direkt von den zuständigen Behörden per Verfügung ausgesprochen werden können, statt erst ein langes Disziplinarklageverfahren vor einem Verwaltungsgericht zu durchlaufen. Außerdem sollte durch die Reform die Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst beschleunigt werden.
Dobrindt sagte, niemand müsse Polizisten an ihre Verfassungstreue erinnern. Er mache sich auch keine Gedanken über mögliche Polizeigewalt, sondern vielmehr über die Gewalt auf deutschen Straßen. Teggatz, der vor dem Minister sprach, hatte gesagt: "Es müssen schon ordentliche Gerichte sein, aber bitte nicht auf dem Weg einer Verfügung." An den Minister appellierte er: "Überdenken Sie dieses Disziplinarrecht noch einmal!"
