Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen sich für eine Abschaffung von Paragraf 218 starkmachen. Damit Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche rechtmäßig und nicht nur straffrei seien, werde die Partei als Teil der Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, erklärten Frauenministerin Katharina Binz, Spitzenkandidatin Katrin Eder und Fraktionschefin Pia Schellhammer zum Internationalen Frauentag.
Schwangerschaftsabbrüche müssten Teil einer guten, wohnortnahen Gesundheitsversorgung sein und selbstverständlicher Bestandteil der medizinischen Ausbildung. Versorgungslücken gerade im ländlichen Raum sollten gezielt geschlossen werden. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, forderten die drei Grünen-Spitzenpolitikerinnen. "Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen darf nicht länger kriminalisiert werden."
Ein Schwangerschaftsabbruch ist laut Gesetz grundsätzlich rechtswidrig, aber innerhalb der ersten zwölf Wochen und nach Beratung nicht strafbar. Legal ist ein Abbruch, wenn er medizinisch indiziert ist - also etwa bei gravierenden Fehlbildungen des Fötus - sowie nach einer Vergewaltigung und bei Gefahren für Leben, körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren.
Zunahme von digitaler Gewalt
Wegen der Zunahme von digitaler Gewalt wolle die Partei einen umfangreichen, ressortübergreifenden Aktionsplan starten und dabei Justiz, Polizei und auch digitale Frauennetzwerke stärken, erklärten die Grünen-Politikerinnen. Dazu wollen sich die Grünen für mehr geschlechtersensible Medizin einsetzen: Wissenschaft, Gleichstellung und Forschung sollten mehr verzahnt werden, um den "Gender-Health-Gap" sichtbarer zu machen und zu reduzieren.
