Die Tagesordnung ist prallvoll. Bis zur Wahl des neuen Landtags im nächsten Frühjahr müssen noch viele Gesetze in die Spur gebracht werden.
Bei der letzten Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in diesem Jahr stehen am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) die Themen Bildung, ÖPNV und Verkehr sowie die Pflege im Mittelpunkt der Debatten. Eine Vielzahl von Gesetzen muss noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament in Mainz diskutiert und beschlossen werden.
Im März nächsten Jahres wird ein neuer Landtag in Rheinland-Pfalz gewählt. Die Zahl der Landtagssitzungen für die Umsetzung von Vorhaben der Ampelregierung ist daher nun begrenzt.
