Das Landesverwaltungsamt hat ein Disziplinarverfahren gegen die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) eingeleitet. Es würden dabei sowohl belastende als auch entlastende Aspekte ermittelt und berücksichtigt, teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. "Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden."
Hintergrund sind Vorgänge um einen privaten Weihnachtsmarkt in der Magdeburger Innenstadt als Konkurrenz zum städtischen Weihnachtsmarkt. Im Zuge dessen war der Oberbürgermeisterin eine zu enge Nähe zu einzelnen Unternehmen und respektlose Wortwahl gegenüber ihrer Verwaltung vorgeworfen worden. E-Mails sollen das belegen.
Entschuldigung in der Vergangenheit
Borris hatte sich daraufhin vor dem Stadtrat entschuldigt und gesagt, die Wortwahl tue ihr leid. Gleichzeitig sagte sie, dass sie keinen Einfluss auf mögliche Hürden für den privaten Weihnachtsmarkt gehabt habe. "Ich habe eine Untersagung weder beauftragt noch gewünscht", sagte Borris.
Zudem hat das Landesverwaltungsamt das Disziplinarverfahren gegen den Magdeburger Ordnungsbeigeordneten Ronni Krug an sich gezogen. "Gegenstand beider Verfahren sind die Vorgänge in der Stadtverwaltung um die Erweiterung eines privaten Magdeburger Weihnachtsmarkts", teilte das Landesverwaltungsamt dazu mit.
Borris äußerte sich nicht zur Einleitung des Disziplinarverfahrens. Die Landeshauptstadt Magdeburg sei über den Schritt informiert worden, hieß es dazu auf Anfrage. "Beide Verfahren werden vom Landesverwaltungsamt geführt. Die Magdeburger Stadtverwaltung wird deshalb zu allen Fragen, die diese Verfahren betreffen, keine Auskünfte erteilen."
