Die Grünen werfen der sächsischen Regierung mangelndes Engagement im Kampf gegen Finanzkriminalität vor. "Durch Finanzkriminalität entstehen dem Staat Schäden in Milliardenhöhe. Sowohl der Bundes- als auch die Landeshaushalte haben teils erhebliche Finanzierungslücken", sagte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Deshalb brauche es schlagfertige und wirksame Strukturen zur Bekämpfung dieser Form von Kriminalität.
Dresden als Standort für ein neues Bundesamt?
Das würde auch der besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den Rechtsextremismus zugutekommen, bei denen sich seit vielen Jahren die Behörden schwer damit tun, die Finanzströme und die Finanzierungsquellen restlos aufzudecken, argumentierte Lippmann. Er hatte im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt und wollte wissen, ob Dresden als möglicher Standort für das von der vorigen Bundesregierung geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität infrage kommt.
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) verwies in seiner Antwort darauf, dass auch die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart habe, die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln. Derzeit würden dazu verschiedene Modelle erörtert. Detaillierte Informationen lägen der sächsischen Regierung aber nicht vor. Die Entscheidung zur Ansiedlung einer Bundesbehörde obliege dem Bund. Sachsen habe für einen sächsischen Standort geworben.
Grüne: Regierung darf Hände nicht in den Schoß legen
Die Grünen schlussfolgerten, dass der Kampf gegen Finanzkriminalität aktuell nicht auf der Prioritätenliste des Bundes und Sachsens steht. Es sei verantwortungslos, dass es keine klare Perspektive für ein solches Bundesamt gebe. Das wichtige Vorhaben dürfe nicht einfach dem Legislaturwechsel zum Opfer fallen, sagte Lippmann und forderte Piwarz auf, sich nachdrücklich für die Errichtung der Behörde in Dresden einzusetzen. Die Staatsregierung scheine die Hände in den Schoß zu legen. Das müsse sich unverzüglich ändern.
