Der Bundesgerichtshof (BGH) soll in Leipzig in diesem Jahr einen neuen Strafsenat bekommen. Das oberste deutsche Strafgericht habe im Haushalt eine weitere Vorsitzendenstelle erhalten, mit der ab dem 1. Juli 2026 ein siebter Strafsenat mit Sitz in Leipzig eingerichtet werden könne, teilte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau berichtet.
Hintergrund sei die hohe Belastung im Bereich der Strafverfahren, erklärte der Sprecher. Die Entscheidung zur Einrichtung eines neuen Senats liege bei der Bundesjustizministerin. Das BGH-Präsidium werde im Anschluss über die Zuständigkeiten und die personelle Besetzung des neuen Senats entscheiden. Es seien keine neuen Stellen für weitere Richterinnen und Richter vorgesehen.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte, dass Ministerin Stefanie Hubig entschieden habe, einen weiteren BGH-Strafsenat in Leipzig einzurichten.
Mehr Revisionen eingereicht
"Es ist beabsichtigt, dass dem neuen Strafsenat – neben dem oder der Vorsitzenden – sechs Richterinnen und Richter angehören, deren Planstellen derzeit dem Zivilbereich zugeordnet sind", sagte der Vorsitzende Richter des 3. BGH-Strafsenats, Jürgen Schäfer, der Frankfurter Rundschau. Der Zuwachs an eingereichten Revisionen an den BGH-Strafsenaten halte an. "Wir werden im Jahr 2025 wohl über 3900 Eingänge haben", sagte Schäfer.
Die Strafsenate des BGH entscheiden zu Revisionen, mit denen sich Angeklagte oder Staatsanwaltschaften gegen erstinstanzliche Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten wehren. Der BGH prüft dann, ob in der Vorinstanz Rechtsfehler passiert sind. Er nimmt aber keine neuen Beweise auf oder verhört Zeugen. Der BGH entscheidet als sogenannte letzte Instanz. Sein Urteil kann in aller Regel also nicht mehr angefochten werden.
Alle Zivilsenate sowie vier der bisher sechs Strafsenate des BGH sitzen am Hauptstandort des Gerichts in Karlsruhe. Der 5. Strafsenat saß nach Errichtung des BGH erst in Berlin, bevor er nach der Wiedervereinigung 1997 nach Leipzig verlegt wurde. 2020 wurde dann der 6. Strafsenat in Leipzig geschaffen.
