Der Sächsische Landtag will heute (ab 10.00 Uhr) unter anderem über eine Reform des Jugendstrafrechts diskutieren. Die CDU hatte die Debatte für die Aktuelle Stunde des Parlaments beantragt. Schon im Vorfeld hatten sich führende Christdemokraten für eine Verschärfung ausgesprochen. Innenminister Armin Schuster hatte etwa eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ins Spiel gebracht.
Wirtschaftsminister Panter berichtet über wirtschaftliche Lage
Weitere Themen der Aktuellen Stunde sind auf Antrag der Linken faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Freistaat. Die AfD möchte über die Presselandschaft und Meinungsfreiheit sprechen. Im Anschluss stellt sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter (SPD) den Fragen der Abgeordneten zur wirtschaftlichen Situation.
Linke wollen Feiertage, die auf Wochenende fallen, nachholen
Am Nachmittag werden mehrere Gesetzentwürfe in erster Lesung beraten. Die Linken wollen erreichen, dass Feiertage, die auf das Wochenende fallen, mit arbeitsfrei an einem Werktag nachgeholt werden. Die AfD möchte die Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter außer Kraft setzen.
Debatte um Kostenexplosion der neuen JVA Zwickau
Auf Antrag der AfD soll es auch um die jahrelange Verzögerung und die Kostenexplosion beim gemeinsamen Gefängnis der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau gehen. Die AfD stellt ferner einen Antrag zur Abstimmung, die Steuererklärung für Arbeitnehmer abzuschaffen.
