Die Linken im Sächsischen Landtag fordern Schutz für Geflüchtete aus Venezuela. Die desolate Wirtschaft des südamerikanischen Landes habe Millionen Menschen zur Flucht getrieben, die meisten in Nachbarländer, erklärte der Abgeordnete Nam Duy Nguyen. Doch auch in Sachsen würden rund 9.000 Menschen aus Venezuela leben - im Regelfall nur mit einer Duldung. Sachsen ist bundesweit für die Erstaufnahme von Flüchtlingen aus Venezuela zuständig.
Linke verlangen Verzicht auf Abschiebung
"Wir müssen alles dafür tun, dass sie hier dauerhaften Schutz bekommen und ein sicheres Leben aufbauen können. Das heißt auch, niemanden dorthin abzuschieben", betonte der Parlamentarier. Zugleich müsse auch die Bundesrepublik verhindern, dass Venezuela "weiter zum Spielball der Großmächte wird".
Linke verurteilen Eingreifen der USA in Venezuela
Der Abgeordnete verurteilte scharf das Eingreifen der USA in Venezuela. Am Wochenende hatte das US-Militär in Venezuela Ziele angegriffen und Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen. Sie wurden am Montag in New York einem Gericht vorgeführt, wo sie sich wegen angeblicher Drogendelikte verantworten müssen. Viele Experten und auch Staaten verurteilten das Vorgehen als klaren Bruch des Völkerrechts.
Linke-Politiker stellt Maduro als Diktator bloß
Der sächsische Linke-Politiker stellte klar, dass er Maduro keine Träne nachweint. "Dieser hat nicht im Interesse des venezolanischen Volkes geherrscht. Er ließ Andersdenkende erschießen und einsperren, verfolgte politische Gegner und queere Menschen. Die Bevölkerung verarmte weiter: Während der Mindestlohn auf Armutsniveau stagnierte, bereicherte sich die korrupte Elite systematisch in Milliardenhöhe."
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"Die Rückmeldungen auch aus der hiesigen venezolanischen Community zeigen: Die meisten sind froh darüber, dass Maduro nicht mehr an der Macht ist", betonte Nam Duy Nguyen. Für ihn sei jedoch ebenfalls eindeutig, dass US-Präsident Donald Trump nicht das Wohl Venezuelas im Sinn hat, sondern vor allem das Öl, das wieder im Interesse von US-Konzernen fließen soll.
