Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mahnt zu mehr "Risikoappetit" in Deutschland, um Fesseln für Unternehmen zu lösen und die Wirtschaft wieder auf Wachstum zu trimmen. Dazu gehörten tiefgreifende Strukturreformen, Bürokratieabbau und Ermessensspielräume in Genehmigungsverfahren zu nutzen, sagte Reiche bei der regionalpolitischen Jahrestagung mit rund 600 Teilnehmern in Chemnitz. Zudem wolle sie sich dafür einsetzen, die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu verschlanken. Die Regionen seien "Innovations- und Produktionstreiber". So soll es mehr Investitionsanreize für kleine und mittelständische Firmen geben.
Der Aufschwung in Ostdeutschland in den 90er Jahren sei nur gelungen, weil Behörden Ermessensspielräume zugunsten der Unternehmen und für ein positives Gelingen ausgelegt hätten, sagte Reiche. Heute liege der Fokus häufig darauf, alle Risiken auszuschließen. Das bremse solche Prozesse und behindere Unternehmen. Hinzu kämen Unmengen an Dokumentations- und Berichtspflichten für die Betriebe. In den vergangenen beiden Jahren hätten sie 325.000 Arbeitsplätze schaffen müssen, um bürokratische Pflichten zu erfüllen. Das seien ausschließlich Kosten für die Firmen, die sie keinen Schritt nach vorn brächten. Reiche: "Das muss aufhören."
Kretschmer: mehr Freiheit statt Zölle und Subventionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Freiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Die Wirtschaft liege wie Gulliver gefesselt am Boden und müsse Stück für Stück von diesen Fesseln befreit werden, sagte er. Er verwies auf die lange Geschichte der Region Chemnitz-Zwickau im Automobilbau - eine Branche die derzeit ganz besonders unter Anpassungsdruck stehe. Zugleich biete sich aber auch die Chance, Neues entstehen zu lassen. Das gehe aber nicht mit Zöllen und Subventionen, sondern mit mehr Freiheit. "Wir können mit einem gesunden Selbstbewusstsein den Rücken gerade machen und sagen: Wir greifen an."
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