Nach Ansicht der Thüringer BSW-Fraktion sollten Fördermittel für Unternehmensansiedlungen an eine Tarifbindung der Firmen geknüpft werden. In Thüringen sei der Anteil von Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hoch. "Da ist etwas, was geändert werden muss", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion, Matthias Herzog. Die Fördermittelpolitik müsse entsprechend ausgerichtet werden. "Dass ausgegebene Fördermittelmillionen an Unternehmen, die tarifgebunden arbeiten, vergeben werden", so Herzog.
BSW sieht Bedarf bei Tarifbindung in Thüringen
Die BSW-Sozialpolitikerin Anke Wirsing sagte, nirgends sei der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung niedriger als in Thüringen. Weniger als die Hälfte der Arbeitsverträge seien an einen Tarif gekoppelt. "Hier sehen wir absoluten Entwicklungsbedarf."
Im Thüringer Landtag diskutieren die Abgeordneten am Montag in einer Sondersitzung auf Antrag der Linke-Fraktion über Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der geplanten Schließung des Erfurter Zalando-Logistikzentrums.
CDU, BSW und SPD einigten sich dem Vernehmen nach am Freitagnachmittag noch auf Kerninhalte für einen Alternativantrag. Auch die oppositionelle AfD-Fraktion hat einen Alternativantrag vorgelegt.
Augsten hatte vor der Einigung der Brombeer-Koalition eingeräumt, dass es bei dem Thema unterschiedliche Auffassungen gibt. "Es wird, dafür werden wir als Fraktionsvorsitzende sorgen, einen Alternativantrag geben. Alles andere wäre wirklich peinlich", hatte er gesagt.
Regionale Unternehmen in den Fokus nehmen
Im Alternativantrag fordern die Brombeer-Fraktionen die Landesregierung nun auf, regional verwurzelte Unternehmen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen, "sich aber gleichzeitig weiter um die Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen zu bemühen", heißt es in dem Antrag. Außerdem sollen "geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung" ergriffen werden und es soll geprüft werden, "ob tarifgebundene Unternehmen einen Förderbonus erhalten können".
Linke-Fraktionschef Christian Schaft hatte bereits vorher Offenheit signalisiert, über den Antrag seiner Fraktion und den der Koalition in den Ausschüssen zu sprechen.
