Im BSW in Thüringen vertieft sich der Streit über die Regierungskoalition mit CDU und SPD. In einer Erklärung kritisieren rund 80 Mitglieder eines neuen "Aktionskreises Grundwerte des BSW Thüringen" den eigenen Landesvorstand und werfen ihm mangelnde Selbstkritik vor.
Sie beziehen sich auf Äußerungen des Landesvorsitzenden Gernot Süßmuth, der die Arbeit in der sogenannten Brombeer-Koalition in Erfurt verteidigt und Konflikte im BSW für schlechte Umfragewerte verantwortlich gemacht hatte. Hintergrund ist die Dauerkritik von Gründerin Sahra Wagenknecht am Landesvorstand um Süßmuth und dessen Co-Vorsitzende Katja Wolf. Der Vorwurf: In der Regierungsarbeit in Thüringen würden Positionen des BSW verwässert und zu viele Kompromisse eingegangen.
"Erkennbares Spannungsverhältnis"
Diese Linie vertreten auch die etwa 80 Unterstützer der Erklärung des "Aktionskreises Grundwerte", die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Süßmuths "Darstellung wird von zahlreichen Mitgliedern und Unterstützern nicht geteilt", heißt es darin. Für viele Mitglieder entspreche der Kurs in Thüringen nicht mehr dem Gründungsanspruch des BSW.
"Die Zusammenarbeit mit CDU und SPD mag parlamentarisch begründbar sein, sie steht jedoch in erkennbarem Spannungsverhältnis zu den Grundsätzen des BSW, das angetreten ist, um gerade mit dieser Politik zu brechen", heißt es in der Stellungnahme. "Wer Einheit fordert, muss zuerst erklären, auf welcher inhaltlichen Grundlage diese Einheit stehen soll." Einheit ohne "definierte Wertorientierung ist leer".
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Streit in etlichen Landesverbänden
Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Erklärung beklagen die schwachen Umfragewerte des BSW in Thüringen. Dort hatte die junge Partei bei der Landtagswahl 2024 aus dem Stand 15,8 Prozent der Stimmen erreicht. In einer Insa-Umfrage lag das BSW im Dezember nur noch bei 7 Prozent.
Bundesweit wird die Wagenknecht-Partei noch mit 3 bis 4 Prozent gemessen. Streit gab es zuletzt auch im Landesverband Brandenburg, wo das BSW mit der SPD regiert, sowie in diversen weiteren Landesverbänden, darunter Sachsen-Anhalt, Bayern und Hamburg.
