Migrationsdebatte

Die neuen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland haben hierzulande die Diskussion um die deutsche Grenz- und Migrationspolitik neu entfacht und Warnungen vor einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen hervorgerufen. Während sich am Montag Kritiker der deutschen Grenzkontrollen für eine Abkehr aussprachen, wies die Bundesregierung derlei Forderungen zurück. Die deutschen Grenzkontrollen seien "ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in der gesamten EU in den Griff zu bekommen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Was wir aus der Amokfahrt eines Deutschen und der Heldentat eines Zugewanderten in Mannheim über uns selbst und die Gesellschaft lernen können.

Vor der Migrationsdebatte am Mittwoch im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, dass Anträge der Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Er fügte hinzu: "Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Land niemand will."

Aschaffenburg trauert, der Wahlkampf tobt. Während Kerzen an die Opfer erinnern, verdeckt die Debatte mit schrillen Parolen und lauten Forderungen die wahren Probleme.

Baschar al-Assads Ende ist ein Segen, auch wenn es für Euphorie zu früh scheint. Dennoch könnte ein stabileres Syrien einen historischen Wechsel in der Flüchtlingspolitik einläuten.