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Urteil in Hamburg: Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt in Teilen verboten

Niederlage für Jan Böhmermann gegen Recep Tayyip Erdogan. Das Landgericht Hamburg hat Teile der "Schmähkritik" des TV-Satirikers am türkischen Präsidenten verboten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der türkische Präsident Erdogan und Jan Böhmermann

Teilerfolg für Recep Tayyip Erdogan (l.): Der türkische Präsident wollte erreichen, dass Jan Böhmermanns Gedicht "Schmähkritik" vollständig verboten wird.

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann (35) darf nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts bestimmte Passagen seines Gedichtes "Schmähkritik" nicht mehr veröffentlichen. Das Hamburger Landgericht gab am Freitag einer Zivilklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (62) damit in Teilen statt. Sonstige harmlose Passagen sind laut der Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter nicht verboten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Erdogan hatte per Unterlassungsklage erreichen wollen, dass das Gedicht nicht mehr öffentlich vorgetragen werden darf. Dagegen wehrte sich Böhmermann. Der Moderator hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" (ZDFneo) aufgesagt und darin das türkische Staatsoberhaupt mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

Verfügung gegen das Gedicht bereits 2016 erlassen

Gegen die Entscheidung ist eine Berufung möglich. Dann muss sich das Hanseatische Oberlandesgericht damit befassen. Die Anwälte beider Parteien hatten jeweils für den Fall einer Niederlage angekündigt, den weiteren Rechtsweg beschreiten zu wollen.

Bereits im Mai 2016 hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Moderator den größeren Teil seines Gedichts "Schmähkritik" nicht mehr wiederholen durfte. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung stellte die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober ein. Für politische Kontroversen hatte zuvor gesorgt, dass die Bundesregierung die strafrechtlichen Ermittlungen genehmigt hatte.

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mad / DPA / AFP