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TV-Geschäft: BGH bestätigt Fusionsverbot von Springer und ProSiebenSat.1

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Fusionsverbot zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. Zur Begründung hieß es, durch den angestrebten Zusammenschluss wäre die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen verstärkt worden.

Der Axel-Springer-Verlag muss seine Hoffnungen auf einen großen Einstieg ins deutsche TV-Geschäft nach einer Gerichtsentscheidung vorerst begraben. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Dienstag eine Beschwerde des "Bild"-Herausgebers gegen eine Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurück, das vor zwei Jahren eine Übernahme der Fernsehsendergruppe ProSiebenSat.1 durch Springer untersagte hatte. BGH-Präsident Klaus Tolksdorf folgte damit der Argumentation seiner Kollegen, nach der die beiden Firmen zusammen auf dem deutschen Medienmarkt zu mächtig geworden wären. Damit kann das Bundeskartellamt, das den geplanten Zusammenschluss 2006 verboten hatte, einen vollen Erfolg für sich verbuchen. Springer wollte sich nicht unmittelbar zur Entscheidung äußern und die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, wie ein Sprecher erklärte.

An der Börse belastete das Urteil die Titel beider Unternehmen. Während Springer mit einem Minus von 0,8 Prozent nur etwas schlechter abschloss als der Gesamtmarkt, brach die ProSiebenSat.1-Aktie um 6,4 Prozent ein.

Springer wollte mit dem Gang nach Karlsruhe in erster Linie die grundsätzlichen Möglichkeiten für größere Übernahmen in Deutschland klären lassen. Aktuelle stand ein Kauf von ProSiebenSat.1 beim Berliner Verlag aber nicht mehr auf der Agenda. Nach dem Verbot der Übernahe der TV-Gruppe mit den namensgebenden Sendern ProSieben und Sat.1 sowie Kabel 1 und N24 im Jahr 2006 ist Springer vor allem durch Zukäufe im Ausland sowie einen Ausbau der Internet-Aktivitäten gewachsen.

Das Platzen des von langer Hand eingefädelten Kaufs von ProSiebenSat.1 war einer der größten Rückschläge für Springer-Chef Mathias Döpfner. Er war sich mit dem damaligen Besitzer, dem US-Investor Haim Saban, im Sommer 2005 schon handelseinig und wollte 2,5 Milliarden Euro zahlen. Doch die Wettbewerbshüter machte ihm in letzter Minute einen Strich durch die Rechung. ProSiebenSat.1 wurde daraufhin von Finanzinvestoren geschluckt, die den Konzern mit dem europäischen Senderverbund SBS verschmolzen.

Seitdem ächzt ProSiebenSat.1 unter einer milliardenschweren Schuldenlast. 2009 machten der Gruppe zudem noch die einbrechenden Werbeeinnahmen zu schaffen. Um angesichts dieser Probleme Kosten zu sparen, sucht TV-Konzernchef Thomas Ebeling bereits seit einem halben Jahr nach einem neuen Besitzer für den verlustträchtigen Nachrichtensender N24. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet. N24 ist Springer-Chef Döpfner aber offensichtlich eine Nummer zu klein, weshalb er im März nach kurzer Prüfung dankend ablehnte.

Reuters / Reuters