Michael Groß

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Kabinettssitzung am Mittwoch mit Kanzler Merz

"Reform schürt Existenzangst": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung

Mit scharfer Kritik haben die deutschen Sozialverbände auf den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds reagiert. "Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste." Die Bundesregierung stelle mit der Reform "Verdacht vor Vertrauen".
Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen

Verbände warnen vor fossilen Investitionen mit Geld aus neuem Sondervermögen

Klimaschutz- und Sozialverbände haben vor der Kabinettsentscheidung über das neue Sondervermögen des Bundes davor gewarnt, Geld daraus für Investitionen in fossile Infrastruktur zu verwenden. "Das Sondervermögen wurde mit dem Ziel beschlossen, dass es zum Klimaschutz beiträgt", erklärte die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Die Verbände forderten, Geld daraus müsse gezielt zum Klimaschutz und zur Modernisierung sozialer Infrastruktur beitragen.