Erik Marquardt

Nach dem Streit über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine rasche Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt. Außerdem gab die Parteispitze ein Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab.

Die Grünen im Europaparlament haben vor rechtlichen Konsequenzen für deutsche Polizisten gewarnt, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen fänden "ohne jegliche rechtliche Grundlage statt", sagte Marquardt. 

Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt erklärt, warum die Migrationspläne der Konservativen ganz Europa gefährden – und am Ende trotzdem immer die Grünen schuld sind.

Im Herbst forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, abgelehnte Asylbewerber "im großen Stil" abzuschieben. Jetzt soll dazu im Bundestag über ein Gesetzespaket abgestimmt werden. Was das Abschiebepaket beinhaltet.

"Das war eine falsche Entscheidung": Mehrere Grünen-Politiker, darunter zwei Landeschefs, erhöhen kurz vor dem Länderrat-Treffen den Druck auf die Parteispitze. Sie verlangen ein förmliches Eingeständnis, dass die Zustimmung zum EU-Asylbeschluss ein "Fehler" gewesen ist.