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Altmaier: Bei Bundespräsidentenwahl gibt es keinen Fraktionszwang


Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, hat klargestellt, dass es bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni zumindest formal keinen Fraktionszwang gibt. Laut geltender Rechtslage sei die Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung frei und gehei

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, hat klargestellt, dass es bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni zumindest formal keinen Fraktionszwang gibt. Laut geltender Rechtslage sei die Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung frei und geheim, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er reagierte damit auf Forderungen des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Entscheidung zwischen dem Koalitionskandidaten Christian Wulff und dem Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, für die Vertreter der Union freizugeben.

afp AFP

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