Fraktionszwang

Angesichts von Widerständen in den Reihen beider Parteien sowie dem Fehlen eines Fraktionszwanges in den USA war die Zustimmung in der Kammer zunächst nicht sicher.

In aktuellen Debatten geht es weniger darum, was gesagt wird, sondern von wem es kommt. Twitter zum Beispiel ist eine große virtuelle Hundewiese, auf der sich zwei Parteien um die immergleichen Positionen balgen, findet stern-Stimme Micky Beisenherz.

Ohne die Basis ging bislang nichts bei den Piraten. Parteichef Schlömer fordert nun einen radikalen Kurswechsel: Spitzenkandidaten sollen eigenverantwortlich Position beziehen. Ein riskanter Schritt.

Die Unionsfrauen drängen darauf, dass die Abgeordneten im Bundestag ohne Fraktionszwang über die Frauenquote entscheiden können. Die Zustimmung des Parlaments scheint hingegen unwahrscheinlich.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, hat klargestellt, dass es bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni zumindest formal keinen Fraktionszwang gibt. Laut geltender Rechtslage sei die Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung frei und gehei