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Artikel zu: EU

05. Dezember 2025,18:35

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

05. Dezember 2025,17:36

Sieht in europäischen Spitzenpolitikern wie Friedrich Merz offensichtlich eine indirekte Gefahr für amerikanische Interessen: US

Diplomatie Trumps neue Sicherheitsstrategie sieht EU als Risiko

Donald Trump ist nicht für leise Töne bekannt. Entsprechend ungewöhnlich ist die Art, auf die er seine Sicherheitsstrategie veröffentlicht - ohne große Ankündigung. Der Inhalt hat es aber in sich.

05. Dezember 2025,17:29

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

05. Dezember 2025,16:13

Eurowings-Maschine am Flughafen - einsteigen mit gutem Gewissen, weil man Klimaschutzprojekte unterstützt hat? Foto: Patrick Ple

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Greenwashing Urteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die Irre

Zuwanderung Gutachten: Elf Prozent der Sachsen mit Migrationshintergrund

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Innenministerkonferenz: Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr

Innenminister von Bund und Ländern machen Weg für Drohnenabwehrzentrum frei

EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung

Europäische Digitalgesetze: EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X

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Schutzbemühungen: Erstmals Handelsverbot für Haiarten: Artenkonferenz endet

Weltbodentag 2025: Naturschützer in MV fordern fixen Einsatz für gesunde Böden

Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier

Rede vor britischem Parlament: Steinmeier ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf

Neue rechte Koalition: Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien

Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

Umweltschutz: EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

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Aus Netflix-Film bekannte Sarah Mardini wegen Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Facebook-Konzern: Meta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp

Korruptionsvorwürfe: Frühere EU-Chefdiplomatin tritt von Hochschulleitung zurück

EU-Einigung auf Unterstützung für Winzer und Kennzeichnung für alkoholfreie Weine

: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt von Leitungsposten zurück

Klimawandeldienst: Waldbrände verursachen Rekord-Emissionen in Europa

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück

Lebensmittel: Was hat die EU zum Thema Gentechnik entschieden?

Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever

EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor

Reformpaket aus Brüssel: EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

Gewöhnliche Zahlung fällt nicht ohne Weiteres unter EU-Sanktionen gegen Russland

: Meta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp

EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion voran

Bundesregierung: Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen

Gentechnik: EU lockert Vorschriften für genveränderte Lebensmittel

EU-Verhandler einigen sich auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln

Lebensmittel: EU-Einigung auf Abschwächung von Gentechnik-Regeln

Ukraine: Von der Leyen will auch Russen-Geld in Deutschland nutzen

Womöglich letzte Verhandlungsrunde für EU-Gentechnik-Reform begonnen

Landtag: Digitalminister Schütz gegen Chatkontrolle

Frei, weil keine Fluchtgefahr: Korruptionsfall: Frühere EU-Chefdiplomatin beteuert Unschuld

EU-Kommission stellt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor - Belgien nicht überzeugt

Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen

Handelspolitik: EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen

Energie: Kretschmer: EU-Beschluss zu russischem Gas Fehlentscheidung

Zeitplan für EU-Ausstieg aus russischem Gas steht

Energie: EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland

Mittelmissbrauch an Uni: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini des Betrugs beschuldigt

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

EU-Gentechnik-Reform geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde

EU einigt sich auf Verzicht auf Erdgas aus Russland bis Ende 2027

Verbraucherschutz: EU-Einigung zu Pauschalreisen soll Rechte Reisender stärken

Gespräche über Ukraine-Krieg: Putin: Wenn Europa kämpfen will, ist Russland bereit

EU-Gerichtshof: Online-Marktplätze müssen Anzeigen auf Datenschutz prüfen

Betrugsverdacht: Berichte: Ehemalige EU-Chefdiplomatin festgenommen

Ukraine-Krieg: Putin wirft Europa Blockadehaltung im Ukraine-Krieg vor

Brief an EU-Kommission: Länderchefs fordern Anrechnung für grünen Stahl bei Autos

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten

EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen

Kriminalität: Luxusautos nach Russland? Staatsanwaltschaft ermittelt

Autoindustrie: Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen

Ex-EU-Außenbeauftragte festgenommen – Verdacht auf Mittelmissbrauch

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen

EU-Länder einigen sich auf Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit

Industrie sieht Wirtschaftsstandort "im freien Fall" - Appell an Bundesregierung

Schutzbemühungen: Froschschenkel: Weltartenkonferenz stellt Tiere unter Schutz

Große Order aus Übersee: Aufträge für Maschinenbau erholen sich von Einbruch

Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA

Klima und Technologiewettlauf: Studie: Umwelttechnologie boomt und China dominiert

Zehntausende demonstrieren in Bulgarien gegen Korruption

Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung

Regierungskonsultationen: Deutschland und Polen vereinbaren vertiefte Zusammenarbeit

Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff

Weihnachtsgeschenke: Forscher warnen vor hormonaktiven Stoffen in Spielzeug

Umfrage: Materialmangel in Industrie - China wahrscheinliche Ursache