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Artikel zu: EU

Deutschlands Kraftwerkspark soll umgebaut werden

Umwelthilfe hält Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke für rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.
EU-Flaggen vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel

Treffen von europäischen Außenministern und Chefdiplomaten der Westbalkan-Staaten

In Hillsborough in Nordirland treffen am Mittwoch die Außenminister der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Chefdiplomaten der sechs Westbalkan-Staaten zusammen. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.
Ein Feld wird gedüngt.

Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Nitratbelastung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik. Es geht um den Schutz des Grundwassers vor Nitrat aus der Landwirtschaft, vor allem der Tierhaltung. Die Umwelthilfe findet, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus der europäischen Nitratrichtlinie nicht erfüllt. (Az. 10 C 1.25)
Ein vegetarischer Burger

EU-Parlament stimmt über Namensverbot für Veggie-Burger ab

Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) über ein EU-Verbot von Bezeichnungen wie Burger, Schnitzel und Wurst für vegetarische Fleischersatzprodukte ab. Mit dem entsprechenden Antrag könnten sich die Abgeordneten dafür aussprechen, dass nur fleischhaltige Produkte auch so heißen dürfen. Die Abstimmung ist aber nicht endgültig, das Parlament müsste im Anschluss noch mit den 27 EU-Ländern über die vorgeschlagene Gesetzesänderung verhandeln.