Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheine zu glauben: "Wenn er nur oft genug sagt, dass er sich den Klimazielen verpflichtet fühlt, wird sich das Problem magisch von selbst lösen", kritisierte Banaszak "Statt einen klaren Plan zur Einhaltung unserer Klimaziele vorzulegen, bleibt der Koalitionsvertrag vage und ambitionslos", warnte der Grünen-Politiker.
Banaszak äußerte auch die Befürchtung, die Regierung könne beim Klimaschutz erreichte Fortschritte wieder zunichte machen. "Während die neue Koalition von fossilen Gaskraftwerken träumt und den Ausbau der Erneuerbaren bremst, geraten unsere Klimaziele für 2030 und 2045 wieder außer Reichweite", kritisierte er.
Der Grünen-Parteichef stellte sich daher hinter die Forderung des Expertenrats, wonach das neue Klimaschutzprogramm, das die Regierung bis zum kommenden Frühjahr vorlegen muss, wirksame zusätzliche Maßnahmen enthalten müsse.
Banaszak verwies dabei besonders auf das vereinbarte neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Darin müsse es "einen klaren Fokus auf Gebäudesanierung, einen schnelleren Ausbau des Schienennetzes, mehr klimafreundliche Wärmenetze, E-Mobilität made in Germany und eine sozial gerechte Förderung für die Privathaushalte" geben, verlangte er.
