Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil,
Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der Berliner Zeitung (Montagsausgabe). Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlöre Schwarz-Gelb die Mehrheit in der Länderkammer.
