Nawalny-Anwälte in Russland zu mehrjährigen Lagerstrafen verurteilt

Die drei Nawalny-Anwälte im September vor Gericht
Die drei Nawalny-Anwälte im September vor Gericht
© AFP
In Russland sind drei Anwälte des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Petuschki verhängte am Freitag Strafen zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren, wie im Gericht anwesende AFP-Journalisten berichteten. Die Bundesregierung verurteilte die Strafen "auf das Schärfste" und forderte die Freilassung der drei Anwälte.

Der Prozess gegen Igor Sergunin, Alexej Lipzer und Wadim Kobsew hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Sergunin muss dreieinhalb Jahre in ein Straflager, Alexej Lipzer fünf Jahre und Wadim Kobsew fünfeinhalb Jahre, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Anwälte waren im Oktober 2023 festgenommen worden. Das Gericht sprach sie nun der Mitgliedschaft in einer "extremistischen Organisation" schuldig. 

Nawalny war der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er starb im Februar 2024 unter unbekannten Umständen in einem Straflager in der Arktis, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßen sollte.

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Verurteilungen der drei Nawalny-Anwälte "in diesem System der Repression (...) ein weiterer trauriger Tiefpunkt". Die Verfahren gegen Nawalny und zahlreiche Kremlkritiker seien "politisch motiviert", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Freitag. Ebenso wie die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten sie, "wie brutal die russische Regierung und Justiz gegen Andersdenkende vorgeht".

Wie kaum ein anderer habe Nawalny "für die Hoffnung auf ein demokratisches Russland" gestanden, fügte die Sprecherin hinzu. Verantwortlich für seinen Tod seien die russischen Behörden.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), nannte das Urteil gegen die Nawalny-Anwälte "schockierend". Es komme jedoch "nicht überraschend", erklärte sie am Freitag im Onlinedienst Bluesky. "Selbst diejenigen, die andere vor dem Gesetz verteidigen sollen, werden hart verfolgt", schrieb sie und forderte die umgehende Freilassung von Sergunin, Lipzer und Kobsew. 

Seit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor fast drei Jahren geht die russische Regierung verstärkt gegen ihre Kritiker vor. Fast alle russischen Oppositionellen befinden sich im Exil, im Gefängnis oder sind tot. 

AFP