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Ramsauer legt Eckpunkte für Flensburger Punktesystem vor

Ein neues Punktesystem in Flensburg soll Autofahrer stärker an die Kandare nehmen, die häufig gegen Verkehrsregeln verstoßen.

Ein neues Punktesystem in Flensburg soll Autofahrer stärker an die Kandare nehmen, die häufig gegen Verkehrsregeln verstoßen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte in Berlin die Eckpunkte der geplanten Reform vor. Statt 18 Punkten soll das System nur noch acht Punkte umfassen, außerdem ändern sich die Tilgungsfristen, und die Möglichkeit für Autofahrer entfällt, durch Seminare Punkte abzubauen.

"Je hochtouriger jemand gegen Verkehrsregeln verstößt, desto mehr nimmt seine Fahreignung Schaden", fasste Ramsauer das Ziel des neuen Systems zusammen. Es hat besonders die Verkehrssünder im Auge, die häufig auffällig werden. Das System führt bei ihnen möglicherweise schneller zum Verlust des Führerscheins. So rechnet Ramsauer damit, dass die Zahl der Führerschein-Entzüge um zehn Prozent ansteigen werden. Die Zahl könnte dementsprechend von bisher rund 5000 jährlich auf 5500 steigen.

Im neuen System sollen Verstöße entweder mit einem oder zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei bewertet werden. Bei vier Punkten gibt es eine schriftliche Ermahnung, bei sechs Punkten eine Verwarnung. Außerdem wird ein Fahreignungsseminar fällig, bei dem auch über Fahrverhalten und Grundeinstellung des Fahrers gesprochen werde, sagte Ramsauer. Erreicht ein Fahrer acht Punkte, wird der Führerschein entzogen.

Einige Sonderregelungen des derzeitigen Systems sollen abgeschafft werden. Besonders wichtig sind die sogenannte Tilgungshemmung und die Überliegefrist. Sie sorgen dafür, dass Punkte nicht gestrichen wurden, obwohl die Tilgungsfrist abgelaufen ist, wenn ein neues Vergehen eintritt, beziehungsweise dass Punkte auch nach der Tilgungsfrist ein Jahr aufbewahrt werden. In Zukunft soll gelten: Ist eine Tilgungsfrist abgelaufen, wird der Punkt gelöscht.

Allerdings sollen die Tilgungsfristen teilweise stark verlängert werden. Ordnungswidrigkeiten, deren Punkte zurzeit zwei Jahre lang im System bleiben, sollen nach dem neuen System erst nach zweieinhalb oder fünf Jahren gelöscht werden. Verkehrsverstöße, die als Straftaten verurteilt wurden, sollen generell zehn Jahre im Register bleiben. Zurzeit sind es fünf oder zehn Jahre.

Außerdem soll die Möglichkeit gestrichen werden, aktiv am Punkteabbau mitwirken zu können. Zurzeit können Autofahrer, die entsprechende Seminare belegen, ihr Konto um bis zu sechs Punkte erleichtern. Ramsauer betonte, dass das neue System noch nicht fertig ausgearbeitet sei. "Wir wollen in den nächsten zwei Monaten eine breite Diskussion mit der Öffentlichkeit führen", sagte er. Generell erhofft er sich mehr Gerechtigkeit durch das neue System.

Wird das System angenommen, soll die alte in eine neue Kartei überführt werden. Wer derzeit sechs Punkte hat, hätte in dem neuen System drei Punkte, 14 Punkte würden zu sechs neuen Punkten und machten ein Fahreignungsseminar erforderlich.

Der ADAC erklärte, das neue System führe zu "mehr Rechts- und Verkehrssicherheit für alle". "Wer in Zukunft vier Mal ein Fahrverbot bekommt, verliert wegen Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis; derzeit erhält er 16 Punkte und wird zum Aufbauseminar geschickt", erklärte der Verband. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, sagte dagegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zwei Kategorien bei den Punkten böten "zu wenige Differenzierungsmöglichkeiten".

AFP / AFP