Bernd Baumann

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. Steinmeiers Rede zum 9. November sei "Amtsmissbrauch und erinnert an Agitation in düstersten Zeiten", kritisierte AfD-Vizeparteichef Stephan Brandner am Montag in Berlin. Er sprach von einer "Entgleisung" des Bundespräsidenten. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte dem "Handelsblatt": "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den mutmaßlich politisch motivierten Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören - ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind", sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum. "Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe", fuhr Klöckner unter fraktionsübergreifendem Applaus fort.

Im Hamburger Stadtteil Othmarschen sind am Montag mehrere Autos in Brand gesetzt worden - eines davon gehörte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von "mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung", die AfD sprach von einem "Brandanschlag". Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Antifa. 

Der Wagen von AfD-Politiker Bernd Baumann geht vor dessen Haus in Flammen auf – drei weitere Autos werden beschädigt. Die Polizei prüft Brandstiftung, der Staatsschutz ermittelt.

Spionageverdacht gegen die AfD: Hochrangige Innenexperten aus Bund und Ländern haben am Mittwoch davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbraucht, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen - möglicherweise im Auftrag Russlands. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Die AfD wies die Vorwürfe verärgert zurück.