Bernd Baumann

Die AfD-Bundestagsfraktion trennt sich von einem wichtigen Mitarbeiter ihres Sicherheitsteams. Er war wegen Bedrohung und Trunkenheit am Steuer vorbestraft.

Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor der Wahl der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gewarnt. Kaufhold sei eine "Aktivistin" mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Montag in Berlin. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der für Donnerstag geplanten Wahl im Bundestag der Juristin tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein "Skandal".

Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten". 

Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. Das Parlament nahm dazu nach einer mehrstündigen Unterbrechung seine Sitzung wieder auf. In der Pause hatten die Fraktionen über das weitere Vorgehen nach dem überraschenden Scheitern des ersten Wahlgangs beraten. Dabei ging es auch um die juristische Prüfung der Frage, ob noch am Dienstag kurzfristig ein zweiter Durchgang angesetzt werden konnte.

Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags haben die Abgeordneten die Anträge von FDP und AfD auf Absetzung der Debatte über die geplanten Grundgesetzänderungen abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW stimmten am Dienstag für die Absetzung. Union, SPD und Grünen stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen.