Mitgliedsland

Die EU geht gegen KI-Anwendungen für sexuelle Deepfakes vor: Die 27 Mitgliedsländer haben sich für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit deren Hilfe sexualisierte Bilder von echten Menschen ohne deren Einwilligung hergestellt werden können. Bei einem Treffen am Freitag einigten sich die Botschafter auf eine gemeinsame Position für eine entsprechende Änderung des Gesetzes zu Künstlicher Intelligenz (KI). Damit reagiert Brüssel auf die Erstellung und Verbreitung von Millionen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern mithilfe des Chatbots Grok von US-Milliardär Elon Musk Anfang des Jahres. 

Angesichts der gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Krieges haben die Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) die bislang größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten beschlossen. Reserven von 400 Millionen Barrel Öl sollen freigegeben werden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Darauf hätten sich die 32 Mitgliedstaaten geeinigt.

Das ab 2028 geltende einheitliche Preissystem für klimaschädliche Emissionen im Gebäudebereich wirkt sich einer Studie zufolge auf die Heizkosten in der EU aus - allerdings höchst unterschiedlich. Während in Deutschland die zusätzlichen Belastungen begrenzt seien und skandinavische Haushalte gar entlastet werden könnten, würden in einigen mittel- und osteuropäischen Regionen die Kosten "spürbar" steigen, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mit. Dies lasse sich jedoch über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung abfedern.

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre stehen fest. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, der Kompromiss räumt den 27 Staaten aber einigen Spielraum ein. Ein CO2-Preis für Heizen und Tanken soll verschoben werden.