Mitgliedsland

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.

Die EU und mehrere Mitgliedsländer haben anlässlich der internationalen Konferenz zur Lage im Sudan in London Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro angekündigt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, kommen 282 Millionen Euro von der Kommission selbst, der Rest von Mitgliedsstaaten, unter anderem Deutschland, Polen und Spanien. Die EU werde dringend benötigte Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und Hygiene sowie Bildung bereitstellen, hieß es weiter.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) haben sich für ein weltweites System der CO2-Bepreisung in der Schifffahrt ausgesprochen. Demnach sollen alle Schiffe ab 2028 verpflichtend einen kohlenstoffärmeren Kraftstoffmix nutzen - ansonsten werden Ausgleichszahlungen fällig, wie die IMO am Freitag mitteilte. Den besonders stark vom Klimawandel betroffenen pazifischen Inselstaaten geht dies nicht weit genug.

Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführungszentren in Drittländern erlauben. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte solche Lager am Dienstag in Straßburg eine "innovative neue Lösung". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Vorstoß für schnellere Rückführungen grundsätzlich, noch positiver reagierten Abgeordnete der Unionsparteien. Flüchtlingsorganisationen warnen dagegen vor Menschenrechtsverstößen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. "Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich steigern, und zwar jetzt", fügte sie hinzu. EU-Ratspräsident António Costa forderte "glaubwürdige" Schritte der Europäer.