Mitgliedsland

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre stehen fest. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, der Kompromiss räumt den 27 Staaten aber einigen Spielraum ein. Ein CO2-Preis für Heizen und Tanken soll verschoben werden.

Inmitten der Debatte über die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr in Wien hat die europäische Rundfunkunion EBU neue Regeln für den Wettbewerb angekündigt. So sollen "Vertrauen, Transparenz und Publikumsbindung" gestärkt werden, wie die EBU am Freitag mitteilte. Unter anderem stimmen schon in den Halbfinals professionelle Jurys mit ab und werden die Regeln für Werbekampagnen verschärft.

In der Debatte um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die Mitgliedsländer mehrheitlich für einen erneuten Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln in Aussicht gestellt. Die Vertreter der 27 Länder einigten sich am Mittwoch in Brüssel nach Diplomatenangaben darauf, dass die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin wollen insbesondere Deutschland und Österreich noch Zugeständnisse an betroffene Firmen durchsetzen.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.