Verkehrssektor

Mit Blick auf das erwartete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dringt die Klima-Allianz gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und der Branchenverband der Bauindustrie auf Maßnahmen im Verkehrssektor. Verlangt werden in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.

STORY: Die Gewerkschaften in Argentinien machen gegen die radikale Sparpolitik und Privatisierungspläne des neuen Präsidenten Javier Milei mobil. Ein vom Gewerkschaftsdachverband koordinierter Streik war am Mittwoch auf zwölf Stunden angesetzt. Betroffen waren neben dem Verkehrssektor auch Banken und Krankenhäuser. Zudem war zu einer Großdemonstration in Buenos Aires aufgerufen worden. Der Rechtspopulist und libertäre Ökonom Milei plant einen Radikalumbau des Landes, das unter einer Hyperinflation von weit über 200 Prozent und hoher Staatsverschuldung leidet. Ein Reformvorstoß, der wegen seines gewaltigen Umfangs als "Omnibus"-Gesetz bezeichnet wird, nahm am Mittwoch eine erste Hürde im parlamentarischen Verfahren. "Wir fordern die Rücknahme des Notdekrets, das Präsident Milei die öffentliche Macht übertragen soll. Wir wollen, dass das Omnibusgesetz fällt. Es nimmt uns nicht nur unsere sozialen Rechte, sondern macht auch das Recht auf Protest zu einem Verbrechen." "Wir sind Arbeiter im Baugewerbe. Der öffentliche Sektor hat angekündigt, dass es keine öffentlichen Bauvorhaben mehr geben wird. Seit Dezember wurden die öffentlichen Arbeiten eingestellt, und 50 Prozent der Mitglieder unserer Baugewerkschaft wurden arbeitslos." Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt und betonte, die Sparmaßnahmen seien notwendig. Argentinien habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, weshalb es bei seinen Gläubigern nun tief in der Kreide stehe.

Eine neue Analyse im Auftrag der Bundesregierung deckt auf, dass Deutschland seine Klimaschutzziele wohl krachend verfehlen wird. Schuld daran ist vor allem der Verkehrssektor. Das Übel ist weitgehend hausgemacht. 

Der Verkehrssektor verfehlt regelmäßig die Klimaziele der Bundesregierung – und Minister Volker Wissing tut aus Sicht von Organisationen wie Fridays for Future deutlich zu wenig.

Am kommenden Montag startet das Deutschlandticket. Klimaschützer sehen darin einen wichtigen Schritt bei der Verkehrswende. Aber was bringt es dem Klimaschutz?