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Weiter Streit um Mitgliederentscheid zur Neuwahl der Linken-Spitze

Die Linke streitet weiter über die im Frühsommer 2012 anstehende Neuwahl ihrer Führungsspitze.

Die Linke streitet weiter über die im Frühsommer 2012 anstehende Neuwahl ihrer Führungsspitze. Der von mehreren Landesverbänden geforderte Mitgliederendscheid stößt auf juristische Hindernisse, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf ein Gutachten des Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesrichters Wolfgang Neskovic (Linke) berichtete. Demnach verstößt eine Urwahl oder auch nur die konsultative Befragung der Mitglieder sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der Linken.

AFP / AFP