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"Bemerkenswerte" Resolution : "Unangemessene Äußerungen" – Polizeiführung wettert gegen Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Zorn der niedersächsischen Polizeiführung auf sich gezogen. In einer bemerkenswerten Resolution fordern die Beamten den Minister zur Mäßigung auf.

Jetzt bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer Gegenwind aus ungewohnter Richtung: Die Führungsspitze der niedersächsischen Polizei wendet sich in einer Resolution offen gegen die Wortwahl des CSU-Politikers.

Seehofer hatte jüngst in einem Interview mit der "Rheinischen Post" gesagt: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land." Laut "Welt"-Hauptstadtkorrespondent Robin Alexander soll er hinter verschlossenen Türen sogar weit weniger einschränkend gesagt haben: "Mutter aller Probleme ist die Migration."

Horst Seehofer soll Worte abwägen

So oder so, die Äußerungen sind die nächsten Nadelstiche gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und werden als Schlag ins Gesicht von Millionen Migranten in Deutschland bewertet – auch von der niedersächsischen Polizeiführung.

Auf dem Strategieforum der Landespolizei in Hannover haben die mehr als 200 Teilnehmer am Wochenende "mit starkem Applaus eine Positionierung zur Aussage des Bundesinnenministers Seehofer (...) an Ministerpräsident Weil gesandt", so die Gewerkschaft der Polizei in ihrem Bericht von der Veranstaltung. Demnach haben sich die Beamten vor allem hinter ihre Kollegen mit Migrationshintergrund gestellt. "Sie sind innerhalb der Polizei voll integriert und nicht Teil eines Problems." Die Polizisten forderten Seehofer zur "Abwägung seiner Worte" auf. "Herausforderungen, die es auch im Zusammenhang mit der Einwanderung und der Flüchtlingsfrage sicherlich gibt, müssen gelöst werden und die Bevölkerung dabei mitgenommen werden, anstatt sie zu emotionalisieren", so die Unterzeichner der Schreibens, das auch dem stern vorliegt.

Seehofer sorge mit seiner Wortwahl dafür, dass "diejenigen, die Menschen aus anderen Kulturkreisen distanziert bis ablehnend betrachten, in ihrer Meinung bestärkt werden", schreiben die Beamten. Seine Äußerungen seien "unangemessen".

"Bei den Teilnehmern des Strategieforums bestand die Auffassung, dass sich durch derartige Aussagen Menschen mit Migrationshintergrund – egal, ob innerhalb oder außerhalb der Polizei – stigmatisiert und diskreditiert fühlen", erläuterte Landespolizeidirektor Brockmann der"Hannoverschen Allgemeiner Zeitung".

Protest-Post von Niedersachsen nach Berlin

Der Vorgang ist bemerkenswert, denn die Resolution kommt nicht von einer Gewerkschaft oder einer anderen Interessengruppe, sondern direkt von der Leitung der Behörde mit ihren weit über 20.000 Mitarbeitern. Verfasst wurde das Schreiben von Axel Brockmann, dem Präsidenten der Landespolizei Niedersachsen, und Martin Hellweg, dem Gesamtpersonalratsvorsitzenden.

Die Resolution wurde auf dem Dienstweg an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) übergeben, der zusagte, das "bemerkenswerte Schreiben" an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel "gerne" weiterzuleiten. Er teile die Ansicht der Verfasser, schrieb Weil bei Facebook.  

Neue Kritik an der Amtsführung Seehofers kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei direkt. Jörg Radek, Vorsitzender der Sektion für die Bundespolizei, wirft dem CSU-Chef vor, "nur als Parteivorsitzender und Wahlhelfer" für die Landtagswahl nach Bayern zu kommen. Die Rolle als oberster Dienstherr komme zu kurz. "Seit seinem Amtsantritt im März hat Innenminister Seehofer noch keine Dienststelle der Bundespolizei von innen gesehen. Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im operativen Dienst kennen ihren obersten Dienstherren bislang nur aus dem Fernsehen", so Radek. Zuletzt schaute Seehofer im Mai im Präsidium der Bundespolizei in Potsdam vorbei.

Hinweis: Der Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung noch um weitere Passagen aus dem Schreiben ergänzt.